Aktueller Begriff: Die Verwendung der Bundeswehr im Inneren Unter diesem Titel veröffentlichte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags am 30.8.2016 seine rechtliche Stellungnahme (Nr. 20/16) wiss.dienst bundestag Nr. 20/16
Einschätzungen zur aktuellen Debatte um Bundeswehreinsätze zur Terrorabwehr in Deutschland Veröffentlicht am: 12. August 2016 | IMI-Analyse 2016/33 Die Intervalle zwischen Vorstößen der Union, die Bundeswehr – zur Not auch mit Grundgesetzänderung – der Polizei als Ordnungsfaktor im Inland an die Seite zu stellen, werden kürzer. Neu ist dieser Diskurs
Aus Sicht des Bundeswehr-Experten Thomas Wiegold reichen die derzeitigen gesetzlichen Regelungen zum Einsatz der Bundeswehr im Inland aus. Ein Einsatz sei in bestimmten Fällen durchaus denkbar, nur dürfe die Bundeswehr nicht dafür herhalten, Lücken bei der Polizei zu stopfen, sagte Wiegold im DLF. Thomas Wiegold im Gespräch mit Mario Dobovisek
Hier die Leitsätze der Entscheidung 1. Die Gesetzgebungszuständigkeit für die §§ 13 bis 15 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 78) ergibt sich aus Artikel 73 Nummer 6 des Grundgesetzes in der bis zum
Zitat aus dem Weißbuch Bundeswehr 2016, S. 110 (hervorgehoben ist die besonders umstrittene Passage, mit der solche Einsätze ohne Verfassungsänderung gerechtfertigt werden sollen) "Einsatz und Leistungen der Bundeswehr im Innern Die Streitkräfte können im Inland im Rahmen der Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes tätig werden. Solche Maßnahmen
Ohne Rechtsgrundlage und im offenen Konflikt mit der SPD wird von der CDU der Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorangetrieben T.Wiegold | 23. Juli 2016 | in: „Augen geradeaus“ Die Bundeswehr war nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen darauf eingestellt, nach den Schüssen von München einzugreifen und