127 British politicians demand UK impose sanctions on Israel in the event of annexation of occupied Palestinian territory 127 British politicians from all parties have written to the British Prime Minister and the Foreign Secretary urging them to make clear publicly to Israel that any annexation of occupied Palestinian territory
Sigmar Gabriel, Javier Solana, Dominique de Villepin und 47 weitere frühere Spitzenpolitiker Europas kritisieren den amerikanischen Plan für Israel und Palästina scharf. Dessen Ergebnis sei mit einer Apartheid-Situation vergleichbar. von Jochen Stahnke, FAZ-net vom 27.02.2020 https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fruehere-spitzenpolitiker-europas-kritisieren-trump-fuer-nahost-plan-16653374.html
Verkehrtes „Geschichtsbewusstsein“ | Verantwortung für Israel würde bedeuten, das Land auf eine menschliche Palästinapolitik zu verpflichten, anstatt jede Unmenschlichkeit abzunicken von Norman Paech 08. Februar 2020 bei rubikon Seit Jahrzehnten lautet das Mantra deutscher Politik: Sicherheit für den Staat Israel und Gründung eines palästinensischen Staates. Doch nur das erstere haben
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Omid Nouripour, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/11776 – Politische und menschenrechtliche Lage der Palästinenserinnen und Palästinenser in der Westbank – BT-Drs. 19/12718 v. 27.8.2019. weiterlesen: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/127/1912718.pdf
Für Europa ist es Zeit, zu seinen Grundsätzen für einen Frieden zu stehen. 14. April 2019 An die EU-Außenminister und die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik Sehr verehrte Kollegen, wir melden uns zu einem kritischen Zeitpunkt für den Nahen Osten als auch für Europa zu Wort.
Gegen den erbitterten Widerstand der USA, Israel und Australien votierten die Mitglieder der UN-Generalversammlung dafür, Palästina den Vorsitz der mächtigen Gruppe 77 (heute 134 Länder) zu übertragen. Der Antrag, den Vorsitz der "G 77 " an Palästina zu übertragen, war vom jetzigen vorsitzenden Mitglied Ägypten eingebracht worden. Dessen Mandat läuft