In einer Zwischenentscheidung zur Zulässigkeit des Rechtswegs und anderer prozessualer Fragen hat die Iranische Republik vor dem ICJ eine wichtige Hürde genommen. Die Einwendungen der USA wurden im wesentlichen zurückgewiesen. Der Rechtsstreit geht weiter. Die USA können bis 13.9.19 weiter vortragen. Nachtrag vom 12.1.2020. Der ICJ gab den Parteien Fristen
Die von Europäern neu etablierte Zweckgesellschaft ist nicht der erhoffte Befreiungsschlag im Atomstreit, auf den es vor den Wahlen in Iran 2020 ankommt von Azadeh Zamirirad – Stiftung Wissenschaft und Politik Es ist daher verfrüht, jetzt Irans Raketenprogramm ins Zentrum der öffentlichen Diskussion zu stellen. Nun ist sie endlich da,
Am 3.10.2018 verkündete der IGH seine Entscheidung über die vom Iran beantragten vorläufigen Maßnahmen gegen die erneuerten US-Sanktionen nach dem Austritt der USA aus dem Iran-Atom-Abkommen (JCPOA) Hier die zusammenfassende Passage aus dem Urteil: The Court indicates the following provisional measures: (1) Unanimously, The United States of America, in accordance
IALANA wendet sich in der Frage des Iran-Atom-Abkommens (JCPOA) an Außenminister Maas IALANA regte am 20.9.2018 an, die Bundesregierung solle in der laufenden UN-Generalversammlung einen Beschlussantrag einbringen Durch einen Beschluss nach Art. 96 UN-Charta sollte der Internationale Gerichtshof der UN aufgefordert werden, ein Rechtsgutachten zur Frage zu erstatten, ob die
Nach mehrtägigen Verhandlungen hat der ICJ am 30.8.2018 die mündliche Erörterung abgeschlossen und berät nun seine Entscheidung Ein Termin für die Verkündung der Entscheidung ist noch nicht bekannt. Hier die Pressemitteilung des ICJ vom 30.8.2018. press release nr. 2018/43 (pdf) (Die Wortprotokolle der Verhandlungen sind zugänglich auf der website des
Die Regierung des Iran hat beim Internationalen Gerichtshof (ICJ) am 16.7.2018 neben der Hauptsache vorläufige Maßnahmen gegen die USA gefordert, die ab 5.8.18 die am 8.Mai 2018 von Präsident Trump angekündigten Sanktionen durchführen wollen Der ICJ will darüber in der Zeit ab 27.8.-30.8.2018 verhandeln. Im Kern beruft sich der Iran