german foreign policy vom 16.1.20 Mit der Einleitung des Streitschlichtungsmechanismus im Atomkonflikt mit Iran hat die Bundesregierung das Ende des Atomabkommens mit dem Land ein Stück näher gebracht. Teheran hatte zuvor angekündigt, eventuell von seinem Recht Gebrauch zu machen, sich entsprechend Artikel 26 des Abkommens nach dem Vertragsbruch durch die
Bei der Kundgebung des Bremer Friedensforums sprach u.a. Rechtsanwalt Volkert Ohm, Vorstandsmitglied von IALANA-Deutschland Die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani und des irakischen Milizenführers Jamal Jaafar Ibrahimi, sowie von vermutlich acht weiteren Personen waren illegale, völkerrechtswidrige Hinrichtungen. Der Drohnenangriff war zugleich eine kriegerische Aktion sowohl gegen den Iran –
Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags – Stellungnahme WD 2 – 3000 – 091/19 vom 2.8.2019 „Die Festsetzung eines iranischen Tankers vor Gibraltar im Hinblick auf das Seerechtsübereinkommen und die Charta der Vereinten Nationen“ https://www.bundestag.de/resource/blob/654608/1b1cd1581be265e933ab22bb7791dbfc/WD-2-091-19-pdf-data.pdf
Im Konflikt mit dem Iran brechen die USA rücksichtslos Völkerrecht. Die Bundesregierung muss handeln. Zunächst kündigten die USA einseitig das Iran-Atom-Abkommen von 2015, das durch die Resolution des Sicherheitsrates 2231 vom 20.7.2015 für alle Staaten völkerrechtlich verbindlich geworden ist. Das Abkommen – ausgelegt für 10 Jahre – kennt keine
IMI-Aktuell 2019/281 vom 15. Mai 2019 Antiwar zitiert den britischen Generalmajor Chris Ghika, demzufolge seinem Land keine Erkenntnisse über eine erhöhte Gefahr von Angriffen iranisch-unterstützter Kräfte vorlägen, auch wenn dies von den USA aktuell als Rechtfertigung für seinen Truppenaufmarsch am Golf behauptet wird. Ghika gibt auch an, er bezweifle, dass
Mit ihrer Sanktionspolitik bringen die USA Not und Elend über die iranische Bevölkerung 11. April 2019 von Rubikons Weltredaktion von Medea Benjamin Sie wollen die Machthaber treffen und schaden dabei doch immer wieder den unschuldigen Menschen aus dem Volk: Sanktionen sind eine keineswegs sanfte Form der Kriegsführung. Sie bringen für