Bei der Verfassungsbeschwerde geht es um die Verantwortung Deutschlands, die Familie Bin Ali Jaber vor weiteren Angriffen unter Einbeziehung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein in Rheinland-Pfalz zu schützen. Salem und Waleed bin Ali Jaber wurden im August 2012 durch Raketen getötet, die von einer US-Drohne abgefeuert wurden. Salem war Imam und hatte
LUFTPOST 017/21 vom 12.3.2021 Diese SATCOM-Relaisstation (auf der Naval Air Station Sigonella bei Catania auf Sizilien, ist wichtig zur Unterstützung ihrer Partnereinrichtung, der SATCOM-Relaisstation auf der Air Base Ramstein in Deutschland. Die Station verfügt über hochempfindliche Kommunikationseinrichtungen und die Infrastruktur zur Durchführung von Operationen sowie Verwaltungs-und Wartungsmaßnahmen. Sie hat
Sebastian Runschke vom 26. November 2020 in verfassungsblog An diesem Mittwoch hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in der Sache Air Base Ramstein mündlich verhandelt – und noch am selben Tag entschieden (BVerwG, Urteil vom 25. November 2020 – 6 C 7.19). Die ausführlichen Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht, aber bereits die
Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein Pressemitteilung des BVerwG Nr. 68/2020 vom 25.11.2020 – BVerwG 6 C 7.19 Im Jemen lebende jemenitische Staatsangehörige können von der Bundesrepublik Deutschland nicht unter Berufung auf eine aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, es stehen bewegende Tage für die Stopp Air Base Ramstein Kampagne bevor. Vom 25.-26. September, in etwa 40 Tagen, finden unsere Aktionstage statt. Euch erwartet ein internationaler Anti-Militärbasen Kongress, eine Abendveranstaltung mit prominenten Redner*innen und eine Demonstration mit Menschenkette in Berlin. Davor veranstalten wir am 11.
"Virtuelles Friedenscamp – Frieden geht immer!" Online Aktionstage der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ 08. Juli. 2020 – 11. Juli. 2020 Impulsvorträge + Aktionskonferenz + Benefiz-Konzert Das Friedenscamp kann dieses Jahr nicht so stattfinden wie die Jahre zuvor. Der Landkreis Kaiserslautern hat bereits zu Beginn der Corona Krise