Der Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung wurde am 17.12.2014 vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen und soll Anfang 2015 beschlossen werden. b-reg zu irak-is-einsatz- BT-Drs. 18/3561
Am 10.04.2014 hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition und der Grünen der Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz der europäischen Union in Zentralafrika beschlossen. Nur DIE LINKE stimmte dagegen. Hier die Rede von C. Buchholz im Wortlaut:
Bundeswehr nach Zentralafrika? Die Friedensbewegung sagt Nein. Was humanitär daherkommt, ist Kriegsunterstützung Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag Zum dritten Mal innerhalb einer Woche ist der Bundestag aufgerufen, einem Bundeswehreinsatz zuzustimmen. Erst war es die Somalia-Mission, dann die Fregatte für die sog. Chemiewaffenmission im Mittelmeer, und heute das Mandat für die
Am 09.04.2014 beschloss der Bundestag den Einsatz von bis zu 300 Soldaten mit einem Kriegsschiff im Mittelmeer zum Schutz der Vernichtung der syrischen Giftgas-Bestände auf einem US-Spezialschiff. Die Fraktion DIE LINKE votierte erstmals nicht geschlossen dagegen. Hier ein Papier aus der Diskussion in der BT-Fraktion: positionspapier giftgasvernichtung
Persönliche Erklärung von Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE, vom 31.01.2014, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Antrag zur Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive
Unter Umgehung des Bundestags mischt sich die BRD in den Konflikt in der ZAR ein. Kritisch dazu die Abgeordneten der LINKEN Jan van Aken und Christine Buchholz in einem Beitrag vom 27.12.2013. van Aken-Buchholz zur ZAR