IMI-Aktuell 2015/682 vom 19. November 2015 Gestern erteilte das Bundeskabinett ein neues Mandat für die seit 2001 andauernde militärische Überwachungsoperation Active Endeavour im Mittelmeer. Seitdem 2001 der Bündnisfall ausgerufen wurde, im Rahmen dessen die NATO Mitgliedstaaten Active Endeavour initiierten, hat sich wenig am Mandat geändert. Das Mandat wurde nur bis
IMI-Analyse 2015/031 – Marineoperation im Mittelmeer: Seenotrettung, Lagebilderstellung oder Anti-Terror-Krieg? veröffentlicht in: CILIP, Nr. 109 (September 2015) http://www.imi-online.de/2015/08/31/marineoperation-im-mittelmeer/ http://imi-online.de/download/IMI-Analyse2015-31Marischka.pdf
Thomas Pany in telepolis vom 15.08.2015: Das Bundestagsmandat für den Einsatz von zwei Raketenabwehrsystemen „Patriot“ in der Südtürkei bei Kahramanmaraş läuft Ende Januar 2016 ab und soll nicht verlängert werden. http://www.heise.de/tp/artikel/45/45714/1.html
Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen begründete am Freitag 19.6.2015 im Bundestag das Nein ihrer Fraktion zur Verlängerung des KFOR-Mandats für die Bundeswehr: s.dagedelen zu kfor-einsatz
Mit Beschluss des Bundestages vom 19.06.2015 wurde das Mandat für den UN-Einsatz UNIFIL vor der Küste des Libanon um ein Jahr verlängert Mit 526 Ja-Stimmen bei 65 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen hat der Bundestag am 19. Juni dem Antrag der Bundesregierung (18/5054) auf Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/5252) zugestimmt, die
Mit Beschluss vom 19.06.2015 verlängerte der Bundestag das Kosovo-Mandat der Bundeswehr bis Ende Juni 2016 Der Bundestag hat die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) (18/5052) beschlossen und um ein weiteres Jahr verlängert. In namentlicher Abstimmung votierten 532 Abgeordnete dafür, 60 stimmten dagegen und sieben Parlamentarier