Kategorie: Weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr

Hier der Antrag, den die Bundesregierung dem Bundestag am 10.5.2017 zur Entscheidung vorlegte BT-Drs. 18/12298 als pdf

Die erste dauerhafte Stationierung deutscher Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg ist in dieser Woche offiziell gestartet worden Schauplatz ist mit Litauen das Land, in dem die deutschen Besatzer ab Ende Juni 1941 gemeinsam mit ihren litauischen Kollaborateuren die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung, wie Historiker

In namentlicher Abstimmung stimmten 441 Abgeordnete der Koalition bei einer Enthaltung der Mission zu , bei der es sich um ein neuartiges Multifunktionsmandat handelt 117 Abgeordnete votierten mit NEIN (die Oppositionsfraktionen geschlossen, dazu 11 Abgeordnete der SPD). Hier die Vorlage der Bundesregierung,  BT-Drs. 18/9632,  und die dazugehörige Parlamentsdebatte,  BT-Prot. 18/193,

Deutsche Soldaten sollen ohne Parlamentsentscheid in die Türkei. Das militarisiert die BRD weiter. Die Linken wollen nun klagen, die Grünen auch Johannes Supe in jW vom 29.12.15 https://www.jungewelt.de/2015/12-29/001.php?print=1

Florian Rötzer 28.12.2015 in telepolis : Auf der Hand liegt, dass auch dieser Einsatz, den die Bundesregierung ohne Bundestagsmandat beschlossen hat, weniger gegen den IS als gegen Russland gerichtet ist http://www.heise.de/tp/artikel/46/46974/1.html  

Die Bundeswehr wird sich auch weiterhin an der Nato-geführten Operation „Active Endeavour" (OAE) im Mittelmeer beteiligen Der Bundestag sprach sich am Donnerstag, 17. Dezember 2015, in namentlicher Abstimmung für einen dahingehenden Antrag der Bundesregierung aus (18/6742, 18/6945). 467 Abgeordnete stimmten mit Ja, bei 133 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw51-de-bundeswehr-mittelmeer/398868