Umfassende Proteste und das frühere Versprechen der Bundesregierung, das Mandat im Oktober 2019 zu beenden, wurden weggewischt. Die Bundeswehr beteiligt sich mit Billigung des Bundestags weiter ohne Mandat des Sicherheitsrats und gegen den Protest der syrischen Regierung an dem Regime-Change-Krieg in Syrien. Hier das Abstimmungsergebnis aus dem Bundestag (als pdf).
Mit Militärausbildern und Aufklärungsjets unterstützt die Bundeswehr den Kampf gegen den IS in Syrien und dem Irak – und das Verfassungsgericht stellt sich dem nicht entgegen. Hier die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Wortlaut: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/09/es20190917_2bve000216.html Warum die Linkspartei mit ihrer Klage gescheitert ist. Eine Analyse von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion, vom 10.10.2019
aus NDS vom 17. Juni 2019 von Peter Feininger Die Militäroperation „Inherent Resolve“, an der die Bundeswehr beteiligt ist, richtet sich auch gegen die syrische Armee und unterstützt die USA bei der militärischen Besetzung im Nordosten Syriens. Der Bundeswehreinsatz muss im Oktober unbedingt beendet werden. Im April 2018 führten die
Bundeswehr-Kampfeinsätze außerhalb des NATO-Gebiets müssen vom Bundestag beschlossen werden. Dieser Grundsatz wird nun in Frage gestellt, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichten von: Jens Wittneben | Veröffentlicht am: 16. Mai 2019 IMI-Standpunkt 2019/020 In Niger, Kamerun und Tunesien sind jeweils bis zu zwei Dutzend deutsche Soldaten ohne Parlamentsbeschluss
Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland decken Verletzung des Parlamentsvorbehalts auf von: Jens Wittneben | Veröffentlicht am: 16. Mai 2019 Bundeswehr-Kampfeinsätze außerhalb des NATO-Gebiets müssen vom Bundestag beschlossen werden. Dieser Grundsatz wird nun in Frage gestellt, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichten – unter Berufung auf Kreise des Auswärtigen Ausschusses
Es gibt eine deutsche Berufsgruppe, die mehr Aufmerksamkeit verdient hätte, von uns allen, jedenfalls mehr, als der Dienstherr ihr zukommen lässt german foreign policy vom 20.2.19 – kolumne No. 3 – Textversion Ihr Dienstherr ist Deutschland, genauer gesagt, der deutsche Staat, der diesen Personenkreis sogar symbolisch auf seinem Staatswappen abbildet: