Kategorie: Bundeswehr – Auslandseinsätze

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9 Jahre Syrienkrieg | Ergänzung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak ablehnen – dem Völkerrecht Raum schaffen!

Pressemitteilung der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" vom 23.03.2020   Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ kritisiert den Antrag der Bundesregierung zur „Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“ (Drucksache 19/17790) vom 11. März

27. März 2020

Bundeswehr bleibt: Doppelter Betrug an den Bürgern Iraks und Deutschlands

Gegen den Willen des irakischen Parlaments soll der Bundeswehreinsatz in Irak verlängert werden. 12. März 2020 Ein Artikel von: Tobias Riegel in NDS Das widerspricht auch Ankündigungen der SPD. Dieses Vorhaben erscheint imperialistisch und anmaßend – und es lässt „russische Einmischungen“ im Vergleich zu jenen des Westens einmal mehr harmlos

27. März 2020

Unter Beschuss

german foreign policy vom 18.3.20 Der in Ausweitung begriffene Einsatz der Bundeswehr im Irak gerät durch US-Bombenangriffe auf Einrichtungen der irakischen Streitkräfte unter Druck. Erst in der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett beschlossen, zusätzlich zur bestehenden Präsenz deutscher Truppen im Irak ein Radarsystem und Transportflieger in das Land zu entsenden.

27. März 2020

Bernd Hahnfeld: Kritik an der Entscheidung des BVerfG zum Syrieneinsatz der Bundeswehr

Kritik der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Organklage der Bundestagsfraktion DIE LINKE gegen die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag vom 17. September 2019 – 2 BvE 2/16 –  von Bernd Hahnfeld Die Entscheidung betrifft den Antrag der Fraktion DIE LINKE festzustellen, dass die Bundesregierung und der Bundestag durch die Beteiligung

1. März 2020

C.Marischka: Mali – Für einen Ausstieg aus dem Terror der Aufrüstung

IMI-Analyse 2020/05 von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 31. Januar 2020 Frankreich und seine Verbündeten geraten in Mali immer mehr in die Defensive – sowohl militärisch, als auch was ihre Wahrnehmung in der Zivilbevölkerung angeht. Nachdem es im Januar 2020 auch aus der säkularen, frankophonen Bevölkerung im Süden heraus Massenproteste

12. Februar 2020

Bundesmarine im Südchinesischen Meer

Jürgen Wagner berichtet in IMI-Aktuell 2019/672 über entsprechende Planungen In ihrer Grundsatzrede Anfang November kündigte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Möglichkeit neuer Bundeswehreinsätze u.a. im Indo-Pazifik an (siehe IMI-Analyse 2019/37b). Der Journalist Björn Müller liefert nun einige Details, wie ein solcher Einsatz aussehen könnte: „Auf die Frage, ob die Deutsche Marine wie

9. Dezember 2019