Kategorie: Auslandseinsätze – rechtlicher Rahmen

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12.07.1994: Vor 20 Jahren bahnte das Bundesverfassungsgericht gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes den Weg für Auslandseinsätze der Bundeswehr im NATO-Rahmen

In zwei Beiträgen – einem Artikel von Norman Paech für die“junge welt“ vom 12.07.2014   und einem fachjuristischen Aufsatz von Dieter Deiseroth aus dem Jahr  2010  –  erinnern Autoren aus dem wissenschaftlichen Beirat der IALANA an die verhängnisvolle Fehlinterpretation des Friedensgebots in  Art. 24 Abs.2  Grundgesetz durch den 2. Senat

22. Juli 2014

Von ARD & Co. übersehen? – US-Parlament fordert Kontrolle der US-Kriegsführung

Im “Authorization Review and Determination Act” fordert Barbara Lee die Aufhebung der Militärgewalt-Ermächtigung AUFM, der sie 2001 als einzige Abgeordnete nicht zustimmte. Die Kriegführung der USA soll wieder parlamentarisch kontrolliert werden. Aus einem Beitrag von Wolfgang Lieb in den „Nachdenkseiten“ vom 20.05.2014. Hier der link zum ganzen Beitrag: http://www.nachdenkseiten.de/?p=21777#more-21777  

22. Mai 2014

Michael Haid (IMI): Die Rühe-Kommission

Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr bald eine Karikatur? von: Michael Haid     Veröffentlicht am: 14. April 2014      IMI-Analyse 2014/012 m.haid rühe-kommission

11. Mai 2014

Drohende Einschränkung des Parlamentsvorbehalts zum Einsatz der Bundeswehr

Das Parlamentsbeteiligungsgesetz zum Einsatz der Bundeswehr soll „überarbeitet“ werden. Die Opposition befürchtet, die Rechte des Bundestags könnten entscheidend eingeschränkt werden. Am 20.03.2014 debattierte der Bundestag den Auftrag kontrovers. Die Oppositionsparteien verweigerten ihre Mitarbeit in der sog. „Rühe-Kommission“, welche die Novelle vorbereiten soll. Hier die beiden Reden von Alexander Neu und

23. März 2014

Carmen Thiele: NATO-Einsätze und Völkerrecht

„Völkerrechtliche Restriktionen militärischer Einsätze der NATO“  von Prof. Dr. Carmen Thiele , Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder Militärische Einsätze der NATO finden im Rahmen völkerrechtlicher Regelungen statt, die ihre Grundlage sowohl im allgemeinen als auch im besonderen Völkerrecht wie u.a. im humanitären Völkerrecht, im völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz, im Völkerstrafrecht sowie im Umweltvölkerrecht haben…Daraus

15. Februar 2014