„Auf dem Weg zum demokratischen Frieden“ – Auszug aus dem 2014 bei Nomos erschienenen Buch von P.Becker: „1914 und 1999 – Zwei Kriege gegen Serbien. Auf dem Weg zum Demokratischen Frieden?“ P.Becker Auszug aus „1914 und 1999“
In IMI-Aktuell 2015/522 vom 24.09.15 erschien eine erste kritische Auseinandersetzung mit dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Parlamentsvorbehalt http://www.imi-online.de/2015/09/24/bverfg-parlamentsvorbehalt/
Das Bundesverfassungsgericht schränkt mit seiner Entscheidung vom 23.09.2015 zum „Pegasus“-Rettungseinsatz in Libyen den Parlamentsvorbehalt weiter ein Hier die vom Gericht gebildeten Leitsätze: 1. Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt ist nicht auf Einsätze bewaffneter Streitkräfte innerhalb von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit beschränkt, sondern gilt allgemein für bewaffnete Einsätze deutscher Soldaten im Ausland und
Michael Haid in: IMI-Analyse 2015/023 vom 26.6.2015 Der am Ende 56 Seiten umfassende Abschlussbericht der Kommission wurde am 16.06.2015 an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergeben und der Öffentlichkeit bekanntgemacht. Er enthält Vorschläge und Empfehlungen zur Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, die unmittelbar nach der Sommerpause im September in ein Gesetzgebungsverfahren münden könnten,
„Parlamentsrechte in Europa im Vergleich: Internationale Militäreinsätze und Beschaffungsprozesse“ In einer am 19.6.2015 erschienenen Studie geben die Autoren von Stiftung Wissenschaft und Politik einen guten Überblick über die unterschiedlichen Mitwirkungsrechte der europäischen Parlamente bei Rüstung und Einsatz ihrer Armeen. swp parlamentsrechte Juni 2015
Rühe-Kommission legt ihren Bericht zur Novellierung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes vor (BT-Drs. 18-05000) Mit Beschluss vom 20.03.2014 setzte der Bundestag auf Antrag der Regierung eine Kommission ein zur Überprüfung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (bei geplanten Auslandseinsätzen der Bundeswehr). Hier die Vollversion (68 S.) bericht rühe-kommission bt-drs. 18-05000 Hier die summarischen Empfehlungen (S.4-7 des Berichts)