Eigentlich wollte die Große Koalition die Parlamentsrechte bei Bundeswehr-Auslandseinsätzen reformieren. Doch nach ARD-Informationen hat die Union das Gesetz gekippt. Die SPD ist so empört, dass sie einen hoch dotierten Beratervertrag blockiert. Von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio vom 15.2.2017
Die US-Regierung weitet Schritt für Schritt die militärischen Interventionen in der Region aus. Es gibt jetzt eine Klage gegen den US-Präsidenten, weil seit 2001 alle weiteren Kriege (war on terror) ohne Genehmigung des Kongresses geführt werden. Florian Rötzer in: telepolis vom 09.05.2016 http://www.heise.de/tp/artikel/48/48191/1.html
Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth (IALANA) im Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 14.09.2001 zum "Bündnisfall" nach Artikel 5 des NATO-Vertrags http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO/deiseroth.html
Neuer Versuch von CDU-Parlamentariern, die Schranken der UN-Charta und des Grundgesetzes für Kriegseinsätze ganz auszuhebeln, indem die Bundeswehr Deutschland ohne zeitliche und geographische Schranke überall "verteidigen" soll dürfen. Aktuell beruft sich die Regierung bei geplanten Bundeswehr-Einsätzen im Ausland i.d.R. auf Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Hiernach können Auslandseinsätze der
Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf „zur Fortentwicklung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland im Zuge fortschreitender Bündnisintegration“ (18/7360) stößt bei den Oppositionsfraktionen auf Ablehnung. Das wurde im Verlauf der Debatte am Freitag, 29. Januar 2016, deutlich. Redner von CDU/CSU und SPD sahen
Vor 10 Jahren erkannte das Bundesverwaltungs-gericht (link) im Fall Pfaff einem Berufssoldaten das Recht zu, wegen befürchteter Mitwirkung an einem völkerrechtswidrigen Krieg (hier: Irak-Krieg 2003) den Befehl zu verweigern: Daran erinnert nun die Frankfurter Rundschau in zwei Beiträgen vom 22.10.2015: a) „Moral beim Militär ist möglich“ Matthias Gillner zu