Kategorie: Frieden durch Recht

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USA und Israel: Einig gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Der ICC ermittelt wegen Kriegsverbrechen. Die US-Regierung antwortet mit Sanktionen 12. Juni 2020 Thomas Pany in telepolis Die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (das geläufige englisches Akronym ist ICC) sind den beiden befreundeten Regierungschefs Trump und Netanjahu nicht erst seit gestern ein Dorn im Auge. Immerhin geht es um den Vorwurf

Zu Ehren von Benjamin Ferencz , inzwischen 100 Jahre alt: Das Prinzip „Recht statt Krieg“

Benjamin Ferencz ist der letzte lebende Ankläger der Nürnberger Prozesse Im Gespräch mit dem Historiker Daniel Cil Brecher erzählt der 99-Jährige von seinen Erfahrungen, seiner Arbeit als Anwalt der Opfer von Kriegsverbrechen und seiner Förderung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Gesendet im DLF am 25.8.2019 https://www.deutschlandfunk.de/das-prinzip-recht-statt-krieg-1-2-der-anklaeger.1184.de.html?dram:article_id=453404

Der Kundus-Luftangriff: Zehn Jahre ohne Gerechtigkeit

ECCHR zu Kundus Februar 2020        Q & A zur juristischen Grundlage Der Luftangriff bei Kundus in Afghanistan am 4. September 2009 war der tödlichste deutsche Militäreinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg. Bundeswehroberst Georg Klein, der den Befehl für den Angriff gab, verstieß zweifellos gegen Menschenrechte. Ob er sich

Für eine Kultur völkerrechtlicher Rechtfertigung | Der Fall Soleimani

Christian Schaller /Johannes Timm    in:  Stiftung Wissenschaft und Politik-aktuell   Nr.3 Januar 2020 International wird eine breite Debatte darüber geführt, ob die gezielte Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch eine US-Drohne völkerrechtlich zulässig war. Dabei hat die Trump-Administration bislang kaum Anstrengungen unternommen, diese Operation juristisch plausibel zu begründen.Daran zeigt sich

Sudan: Ex-Staatschef Baschir soll an Den Haag ausgeliefert werden

12. Februar 2020 in DLF: Im Sudan hat die Übergangsregierung die Auslieferung des früheren Staatschefs Bashir an den Internationalen Strafgerichtshof angekündigt Man werde den im vergangenen Jahr gestürzten Ex-Präsidenten nach Den Haag überstellen, teilte Informationsminister Saleh mit. Auch mehrere weitere von dem Gericht gesuchte Verdächtige würden ausgeliefert. Bashir werden Kriegsverbrechen,