Kategorie: Frieden durch Recht

284 Beiträge gefunden.

BGH zum Völkerstrafrecht: Mut­maß­liche Kriegs­ver­b­re­cher können in Deut­sch­land ver­ur­teilt werden

Ausländische Armeeangehörige können für Kriegsverbrechen vor deutschen Gerichten verurteilt werden und sind nicht durch Immunität vor Strafverfolgung geschützt, entschied der BGH in einem Grundsatzurteil. LTO vom 28.01.2021 Die Verfolgung ausländischer Kriegsverbrecher durch deutsche Ermittler und Strafgerichte bleibt uneingeschränkt möglich. Eine in den vergangenen Jahren entstandene Diskussion auf internationaler Ebene über

22. Februar 2021

Verfassungsrechtler zum Beschluss des BVerfG zu Kunduz

Fingerzeig an die Karlsruher Kollegen. Der Kunduz-Beschluss des BVerfG Alexander Brade und Anne-Christin Gläß in verfassungsblog vom 19.12.20 Mehr als 10 Jahre ist der tödliche Bombenabwurf in der Region Kunduz unter Beteiligung der Bundeswehr her. Jetzt hat eine Kammer des BVerfG dazu einen Beschluss veröffentlicht und damit einen wichtigen Beitrag

20. Januar 2021

BVerfG am 16.12.20: Deutschland muss keinen Schadenersatz für Luftangriff bei Kunduz 2009 leisten

Mehr als 11  Jahre nach dem Luftangriff bei Kunduz in Afghanistan im September 2009, den der Bundeswehr-Oberst Klein angeordnet hatte, hat das Bundesverfassungsgericht als letzte deutsche Instanz den Schadenersatzanspruch von Angehörigen der Opfer des Angriffs gegen die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt. Allerdings ließ das Karlsruher Gericht offen, ob es grundsätzlich in

16. Dezember 2020

Bergkarabach: Drohnen-Wettrüsten im Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan

Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan in Bergkarabach wird auch mit Drohnen geführt. Die Waffen erweisen sich als besonders effizient. von Marcel Richters in Frankfurter Rundschau vom 27.10.20 Im Krieg um Bergkarabach setzt vor allem Aserbaidschan bei Angriffen auf Armenien auf Drohnen. Die unbemannten Fluggeräte sind günstig, aber deshalb nicht

18. November 2020

Blockade pur – Wie Deutschland, die „P 3“ mit Belgien und Estland verhinderten, dass José Bustani, erster OVCW-Generaldirektor im UN-Sicherheitsrat sprach

10. Oktober 2020 von Karin Leukefeld | in NDS Wer etwas über die deutsche und europäische Außenpolitik in Sachen Syrien erfahren möchte, sollte die Debatten im UN-Sicherheitsrat verfolgen. Der Sicherheitsrat ist das höchste politische Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen, in dem fünf Staaten – Russland, China, Frankreich, Großbritannien, USA – dauerhaft

18. Oktober 2020