Kategorie: Frieden durch Recht

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Tankwagen-Massaker bei Kundus bleibt ungesühnt – Medienmitteilung der IALANA vom 20.04.2010

IALANA: Entscheidung der Generalbundesanwaltschaft bedarf der Überprüfung durch ein unabhängiges Gericht. Kritische Stellungnahme zu der am 19. April 2010 bekannt gegebenen Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Generalbundesanwaltschaft gegen die Verantwortlichen des Bundeswehr-Luftangriffs vom 4. September 2009 bei Kunduz/Afghanistan. 1. Zutreffend ist die Generalbundesanwaltschaft davon ausgegangen, dass es sich bei den

20. April 2010

Militäreinsätze nach der VN-Charta

Die VN-Charta befasst sich in zwei Kapiteln mit der Regulierung von Konflikten. Im VI. Kapitel geht es um die friedliche Streitbeilegung durch "Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen oder durch andere friedliche Mittel eigener Wahl" (Artikel 33 VN-Charta). Der Sicherheitsrat kann Druck ausüben, um

4. August 2009

Why only President Omar al-Bashir and not U.S. President George Bush too?

Ronda Hauben 23.07.2008 ICC Prosecutor's Indictment of Sudan President al-Bashir Called Double Standard of Justice. The chief prosecutor for the International Criminal Court (ICC), Luis Moreno-Ocampo requested on July 14 that the Court issue an arrest warrant for the sitting head of state of Sudan, President Omaral-Bashir. The Court will

23. Juli 2008

Offener Brief Todenhoefers an Ocampo Chefanklaeger des internationalen Strafgerichtshofes

Es folgt der vollständige Wortlaut des Offenen Briefes Todenhöfers an Ocampo, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes: Sehr geehrter Herr Moreno Ocampo, wie viele, denen die universelle Geltung der Menschenrechte wichtig ist, begrüße ich, dass Sie das Verhalten des sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al Baschir juristisch überprüfen lassen wollen. Verbrechen gegen die

23. Juli 2008