Die VN-Charta befasst sich in zwei Kapiteln mit der Regulierung von Konflikten. Im VI. Kapitel geht es um die friedliche Streitbeilegung durch "Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen oder durch andere friedliche Mittel eigener Wahl" (Artikel 33 VN-Charta). Der Sicherheitsrat kann Druck ausüben, um
Ronda Hauben 23.07.2008 ICC Prosecutor's Indictment of Sudan President al-Bashir Called Double Standard of Justice. The chief prosecutor for the International Criminal Court (ICC), Luis Moreno-Ocampo requested on July 14 that the Court issue an arrest warrant for the sitting head of state of Sudan, President Omaral-Bashir. The Court will
Es folgt der vollständige Wortlaut des Offenen Briefes Todenhöfers an Ocampo, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes: Sehr geehrter Herr Moreno Ocampo, wie viele, denen die universelle Geltung der Menschenrechte wichtig ist, begrüße ich, dass Sie das Verhalten des sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al Baschir juristisch überprüfen lassen wollen. Verbrechen gegen die
Ein Beitrag von Bernd Hahnfeld Download (pdf)
Ein Beitrag von Christoph Scheuer und Christina Binder aus 2005 in "Weltinnenrecht" Liber amicorum Jost Delbrück http://www.univie.ac.at/intlaw/wordpress/pdf/83_generalv_sicherheitsrat.pdf
Am 29. November 2004 erstattete der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den ehemaligen CIA-Direktor George Tenet, Generalleutnant Ricardo S. Sanchez und zunächst sieben, später acht weitere hochrangige US-Militärs und zivile Vorgesetzte wegen Kriegsverbrechen und Folterungen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib. Damit handelt