Kategorie: Frieden durch Recht

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Presseerklärung der Anwälte der Kundus-Opfer vom 18.03.2013

Am 20.03.2013 wird vor dem Landgericht Bonn die Schadensersatzklage der Opfer des Bombardements bei Kundus vom 04.09.2009 gegen die Bundesrepublik Deutschland verhandelt. Hierzu die Presseerklärung der Anwälte K. Popal und P. Derleder. PE vom 18.03.2013 zum Prozess   (pdf)

Ramstein-Prozess: Interview zum Verlauf mit RA. Peter Becker

„Neues Deutschland“ vom 15.03.2013  Harald Neuber stellt dem Prozessbevollmächtigten Peter Becker Fragen zum gestrigen Verhandlungstermin  beim Verwaltungsgericht Köln.   http://www.neues-deutschland.de/artikel/815856.den-frieden-einklagen.html?sstr=Becker

14.03.2013 – Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln über die „Ramstein-Klage“

Am kommenden Donnerstag wird ab 10:00 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Köln  mündlich verhandelt über die Klage Wolfgang Jung ./. Bundesrepublik Deutschland. Wolfgang Jung ist als Herausgeber der LUFTPOST bekannt. Er will mit der Klage das Verteidigungsministerium zwingen, den USA die völkerrechtswidrige Nutzung  der Air Base Ramstein zu untersagen. Über diesen

Ergänzung des Rom-Statuts: Definition der „Aggression“

Nach jahrelanger Diskussion konnte auf der Konferenz von Kampala zwischen den Unterzeichnerstaaten des Rom-Statuts am 11.06.2010 eine Vereinbarung erreicht werden hinsichtlich des Delikts der "Aggression". Die Ergänzung muss von den einzelnen Staaten ratifiziert werden und tritt dann ein Jahr später in Kraft. Die Bundesrepublik hat die Ratifizierung 2013 abgeschlossen (BGBl.

Diana Johnstone: „Schutzverantwortung“ und Genozid-Prävention

Widerstand gegen Völkermord ist eine Art Heimindustrie in den USA geworden. Originaltext: The Good Intentions That Pave the Road to War. In: Counter-punch, 1 February 2013; http://www.counterpunch.org Überall in den Universitäten tauchen Genozid-Forschungen auf. Vor fünf Jahren wurde eine wenig überzeugende „Genozid-Präventions-Einsatzgruppe“ von der früheren Außenministerin Madeleine Albright und dem