Kategorie: Frieden durch Recht

283 Beiträge gefunden.

Umweltverfassungsrechtler zum BVerfG-Urteil „Jetzt han­deln, sonst droht später eine Öko­dik­tatur“

Interview von Annelie Kaufmann  mit Prof. Dr. Rolf-Christian Calliess 29.04.2021 in Legal Tribune Online (LTO) Das Bundesverfassungsgericht hat den Klimaschützern in wichtigen Punkten Recht gegeben – und sich nebenbei mit einem neuen Grundrecht und "intertemporaler Freiheitssicherung" befasst. Was heißt das wirklich? LTO: Herr Professor Calliess, hat das Bundesverfassungsgericht heute ein

16. Juli 2021

Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

Pressemitteilung Nr. 31/2021 vom 29. April 2021 Beschluss vom 24. März 2021 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss  <http://www.bverfg.de/e/rs20210324_1bvr265618.html >  hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12.

16. Juli 2021

Schutz der Zivilbevölkerung vor den Wirkungen von Explosivwaffen (EWIPA)Eine Staatenerklärung soll dem Humanitären Völkerrecht Geltung verschaffen

von Wolfgang Richter/Lena Strauß | in SWP-aktuell Nr. 24  von Mai 2021 Der rücksichtslose Einsatz von Explosivwaffen in Städten hat in vergangenen und gegenwärtigen bewaffneten Konflikten zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert. Eine internationale Erklärung soll helfen, die Gebote des Humanitären Völkerrechts zum Schutz der Zivilbevölkerung durchzusetzen. Dazu sollen die

16. Juli 2021

Gerichte schützen Atomwaffen statt das Internationale Recht. Verfassungsbeschwerde von Trägerin des Aachener Friedenspreises eingereicht

Pressemitteilung der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen abschaffen (GAAA) vom 1.4.21 Am 1. April 2021 reichen Stefanie Augustin und Marion Küpker gemeinsam ihre Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Durch alle Vorinstanzen ließen die Gerichte die Anwendung des Internationalen Rechtes (Völkerrecht) vermissen und verweigerten die Zeugenanhörung der Rechtsexperten, z.B. Anabel Dwyer, eine US-Expertin für

28. April 2021

EuGH zum People’s Climate Case Fami­lien schei­tern mit Kli­maklage vor dem EuGH

von Dr. Franziska Kring | 25.3.2021 auf LTO Zehn Familien, unter anderem aus Deutschland, Kenia und Fidschi wollten vor dem EuGH erreichen, dass die EU sich strengere Klimaziele geben muss. Doch die Richter haben ihre Klage endgültig zurückgewiesen. Die Kläger des People’s Climate Case sind mit ihrer Klage für strengere Klimaziele

28. April 2021

Syrien-Staatsfolter-Prozess am OLG Koblenz Sexua­li­sierte Gewalt neu im Fokus

19.03.2021 LTO Daily 19.3.2021 Laut ECCHR hat der syrische Geheimdienst sexualisierte Gewalt systematisch als Waffe eingesetzt. Im Strafprozess wegen Staatsfolter am OLG Koblenz wird das nun unter dem Völkerstrafrecht verhandelt. In dem laut Anklage weltweit ersten Strafprozess wegen Staatsfolter in Syrien wird nun auch mutmaßliche sexualisierte Gewalt als mögliches Verbrechen

29. März 2021

Weitere Schwerpunkte

Unterstützen Sie uns

Newsletter

2025 – Deutsche Sektion der International Lawyers Against Nuclear Arms
Facebook X-twitter
Impressum
Datenschutz