Norman Paech: "Der Internationale Strafgerichtshof und die langen Schatten des Neokolonialismus" Mai 2014 (in gekürzter Fassung erschienen in Wissenschaft & Frieden Nr. 2/2014) n.paech, der intern. strafgerichtshof
Unter dem 13.05.2014 teilt Fatou Bensouda, die Chefermittlerin beim ICC, mit, dass die Ermittlungen wegen britischer Kriegsverbrechen im Irak in den Jahren 2003-2008 wieder aufgenommen werden. Das ist offenbar auf die neuerliche gut begründete Strafanzeige britischer Anwälte in Verbund mit dem ECCHR zurück zu führen.
Kongo-Rebellenführer beging Kriegsverbrechen nach: "neues deutschland" vom 08.04.14 Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag hat den kongolesischen Rebellenführer Germain Katanga wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verurteilt.
In einem Hörfunkbeitrag von HR 2 vom 23.01.2014 diskutieren Ben Souda, W.Kaleck u.a. den Beweiswert der 27000 Fotos von Folteropfern angeblich des Assad-Regimes. http://www.hr-online.de/website/suche/home/mediaplayer.jsp?mkey=50639541&type=a&xtmc=Syrien&xtcr=8
Das "European Center for Constitutional and Human Rights "( ECCHR) hat am 10.01.2014 gemeinsam mit britischen Anwälten eine Strafanzeige gestellt gegen hochrangige britische Militärs und den ehemaligen Verteidigungsminister Geoffrey u.a. wegen systematischer Folter und Misshandlung von Gefangenen im Irak zwischen 2003 und 2008. Alle nationalen Rechtsmittel waren bis dahin erfolglos;
Nach jahrelanger Diskussion konnte auf der Konferenz von Kampala zwischen den Unterzeichnerstaaten des Rom-Statuts am 11.06.2010 eine Vereinbarung erreicht werden hinsichtlich des Delikts der "Aggression". Die Ergänzung muss von den einzelnen Staaten ratifiziert werden und tritt dann ein Jahr später in Kraft. Die Bundesrepublik hat die Ratifizierung 2013 abgeschlossen (BGBl.