Internationaler Strafgerichtshof

Der Internationale Strafgerichtshof ist für Palästina zuständig, auch wenn Deutschland dies bestreitet

Norman Paech | 8.7.21 | bei BIP-aktuell #179 Der Kommentar von Bundespräsident Steinmeier in Israel, der die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für Palästina verneint, ist falsch. Aufgrund der Mitgliedschaft Palästinas im Gerichtshof, der Unterzeichnung des Römischen Statuts und der Anerkennung durch 139 Staaten ist es ein Staat und verdient internationalen

14. Januar 2023

Endlich: der Internationale Strafgerichtshof kommt nach Palästina.

Norman Paech in :Junge Welt v. 23. Februar 2021, S. 6 Alles Völkerrecht ist politisch. Es regelt die Beziehungen zwischen den Staaten, und die sind, ob im Krieg oder Frieden, politisch. Das erklärt auch, weswegen der Prozess der Entstehung von Völkerrecht bis zu seiner Verbindlichkeit so zeitraubend ist. Das internationale

23. Februar 2021

War crimes by UK Forces in Iraq: The preliminary has been closed

Negative decision by the ICC Prosecutor is a severe blow to Iraqi torture victims and international justice ECCHR PM vom 9.12.20 Berlin – Today, the Office of the Prosecutor (OTP) of the International Criminal Court in The Hague announced its decision to close the preliminary examination of alleged systematic war

22. Februar 2021

Die Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind beispiellos in der Geschichte des Völker(straf)rechts

Andreas Zumach / 04. Sep 2020 / info-sperber US-Außenminister Mike Pompeo hat gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH), Fatou Bom Bensouda, gegen den Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit des ISTGH, Phakiso Mochochoko, sowie mehrere namentlich nicht genannte Mitarbeiter des Gerichtshofes die Verhängung von Einreisesperren, die Beschlagnahmung von möglichen

15. September 2020

Heribert Prantl : Kolumne in der SZ zum „Internationalen Tag der Gerechtigkeit“ – 17.Juli

12. Juli 2020 in Prantls Blick – Die politische Wochenvorschau …. Das Risiko eines normalen Mörders, entdeckt und verurteilt zu werden, ist groß. Die Aufklärungsquote liegt bei mehr als neunzig Prozent. Das Risiko eines Völkermörders dagegen, sich seiner Verbrechen wegen verantworten zu müssen, war Jahrtausende lang gleich null. Offenbar schwand

18. Juli 2020