Kategorie: Humanitäres Völkerrecht

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15. Juli 2025: Bundesverfassungsgericht billigt den US-Drohneneinsatz über Ramstein

Die Bundesregierung muss nichts gegen den umstrittenen Drohnenkrieg der USA unternehmen. Bei einem US-Drohnenangriff im Sommer 2012 wurden zwei Mitglieder der Familie bin Ali Jaber im jemenitischen Dorf Khashamer getötet. Eingebunden in den Angriff war die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die Bundesregierung weist bisher jedoch jede Mitverantwortung für den Tod

Die Lügen der CIA

Der Bericht über die Folterpraktiken der USA im Anti-Terror-Krieg wird teilweise veröffentlicht. Ein Beitrag von Thomas Pany in „telepolis“ vom 01.04.2014 hier zum Beitrag

Dez 2012: UN-Vollversammlung zu Folter

Am 20.12.2012 verabschiedete die UN-Vollversammlung die Resolution 67-296 „gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“. Ein Dokument, dass sich offenkundig auch bezieht auf Guantanamo, Bagram  und andere Ereignisse der letzten Jahre. Lesenswert sind auf diesem Hintergrund insbesondere die Ziffern, 5,9,15,16, 20 und 23. ar67161

Text der Genfer Abkommen und ihrer Zusatzprotokolle

Die Texte der Genfer Abkommen von 1949 mit den später vereinbarten Zusatzabkommen werden vom Deutschen Roten Kreuz als Konventionsbeauftragtem für die BRD in deutscher Übersetzung  herausgegeben; hier zitiert  nach einer Ausgabe von 2007. Auf den Seiten 123 ff. findet sich das IV.Genfer Abkommen (zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten),  auf

UN-Vollversammlung zum Stand der Zusatzprotokolle

Am 14.12.2012 verabschiedete die UN-Vollversammlung die Resolution zum „Stand der Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen von 1949 über den Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte“  – A/Res/67/93 A/Res/67/93 vom 14.12.2012  

Customery international humanitarian law

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz veröffentlichte 2009 die überarbeitete Sammlung der gültigen Regeln und der Völkerrechtspraxis des humanitären Gewohnheitsrechts. Hier Band I der Sammlung („rules“)