(1) Iskenius und 4 andere . Go In auf Landebahn im Sommer 2018 AG Cochem am 12.12.18: 4×30 Tagessätze wegen Hausfriedensbruch; Iskenius 60 Tagessätze; alle haben Berufung eingelegt. (2) Gerd Bünzly und 4 andere aus dem Ausland. Bünzly als einziger angeklagt (Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung). AG Cochem
Hermann Theisen hat im Mai 2018 vor dem Werkstor des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Unterlüß Flugblätter an Mitarbeiter des Konzerns verteilt Das Flugblatt enthielt einen Aufruf zum Whistleblowing. Wörtlich: "Informieren Sie die Öffentlichkeit umfassend und rückhaltlos über die Hintergründe der in Rede stehenden in Teilen illegalen Exportpraxis Ihres Arbeitgebers!" Die Staatsanwaltschaft Lüneburg
Man werde "mit allen Mitteln" gegen den ICC vorgehen, sollte er Ermittlungen gegen Kriegsverbrechen von Amerikanern in Afghanistan einleiten 10. September 2018 Florian Rötzer in telepolis …..Bolton will klar machen, dass die USA nicht mit dem ICC kooperieren, diesen nicht unterstützen und sich ihm schon gar nicht anschließen werden: "Wir
Es ging um einen Vorfall vom 5. Mai 2015. Damals hatte Theisen vor dem Werkstor von Heckler & Koch, auf dem Firmenparkplatz, Flugblätter verteilt. Darin rief er die Mitarbeiter dazu auf, Betriebsinterna preiszugeben. Die Firma stand unter dem Verdacht illegaler Waffenexporte. Die Aktion dauerte nur wenige Minuten und blieb ohne
Von Kei Hannah Brodersen | ipg-Journal vom 12.01.2018 Am 21. Dezember 2017 hat der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, hierzulande besser bekannt als das „Jugoslawientribunal“, seine offizielle Schließungszeremonie gehalten. Das Tribunal ist damit Geschichte. Doch es lebt weiter – in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens, vor allem in Bosnien-Herzegowina,
Angriffskriege sind ab nächstem Jahr ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof – manche jedenfalls 27. Dezember 2017 Dirk Eckert in telepolis Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit hat das Völkerrecht einen bedeutenden Schritt gemacht: Angriffskriege sind künftig ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Ab dem 17. Juli 2018