sitegallery.ru veröffentlicht interessantes Video zu den völkerrechtswidrigen Aktivitäten über die US-Airbase Ramstein Hier der link zu dem Film von 95 min Länge: https://sitegallery.ru/video/EB5NHy8POjsUNSg/kriegsvorbereitungen-warum-die-bundesregierung-in-ramstein-weiterhin-wegschaut.html
OVG NRW, Urteil vom 19.3.2019 ‒ 4 A 1361/15 Die Kläger machen geltend,bei einem Drohnenangriff im Jahr 2012 in der Provinz Hadramaut nahe Angehörige verloren zu haben. Sie bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieses Angriffs, der nach ihrem Kenntnisstand bisher nicht von unabhängigen Stellen untersucht worden ist. Eine gegen die Vereinigten Staaten
16. März 2019 Florian Rötzer in telepolis Der ICC soll nicht gegen US-Bürger ermitteln, die in Afghanistan gefoltert haben sollen, zudem stellte sich Pompeo bedingungslos hinter Saudi-Arabien und den Krieg im Jemen Unmissverständlich machte US-Verteidigungsminister Mike Pompeo auf einer Pressekonferenz klar, dass die US-Regierung die Linie vorgibt, auf der Freiheit
IALANA Vereinigung für Friedensrecht Berlin, 6.3.19 An das Landgericht Koblenz, Berufungsstrafkammer Karmeliterstr. 14 56068 Koblenz Betr.: Berufung der Angeklagten ………………….. gegen das Urteil des Amtsgerichts Cochem in dem Verfahren ……………….. Sehr geehrter Herr Richter …. , als Vereinigung, die sich seit 30 Jahren für das
Erstmals in der Firmengeschichte von Heckler & Koch wurde das Unternehmen wegen illegalen Waffenhandels schuldig gesprochen Pressemitteilung vom 21.2.2019 Zwei ehemalige H&K-Beschäftigte, der Vertriebsleiter I. Sahlmann und die Sachbearbeiterin M. Beuter, wurden zu Haftstrafen zur Bewährung verurteilt. Ihnen wurde bandenmäßiger widerrechtlicher Waffenhandel mit Mexiko nachgewiesen. Die beiden Geschäftsführer P. Beyerle
Violations of the International Criminal Court’s Rome Statute – including failure to arrest fugitives as they cross international borders – are unlikely to end if the Security Council remains unwilling to take action against such non-compliance, the Court’s Chief Prosecutor said today, as she briefed the 15-member organ on her