Berlin, 3. September 2019 10 Jahre nach dem Massaker der Bundeswehr an der Zivilbevölkerung am Kunduz-Fluss appelliert IALANA Deutschland an Frau Merkel, die Opfer endlich zu entschädigen „Übernehmen Sie endlich die politische Verantwortung und sorgen Sie persönlich dafür, dass die Opfer und Hinterbliebenen des von der Bundeswehr in
Der Jahrestag des Kriegsverbrechens durch Oberst Klein im afghanischen Kunduz gibt Anlass, an die aktuelle Situation der Überlebenden und den Stand der Schadensersatzprozesse zu erinnern. Die Fraktion DIE LINKE hat für den 3.9.2019 in Berlin zu einem Pressegespräch im Jakob-Kaiser-Haus eingeladen. Dort wird u.a. RA. Karim Popal über die aktuelle
Erklärung von JuristInnen vom 10.6.2019, von denen einige Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gegen die Verantwortlichen von RWE Power wegen der Energiegewinnung mit Braunkohle erhoben haben Was werden wir den weltweiten Opfern der Klimaerwärmung durch Überschwemmungen, Feuersbrünste, Trockenheit etc. wie den Toten in Mozambik, in Simbabwe und Malawi – Opfer des Zyklon
40 Prozent CO2-Ausstoß weniger als 1990, so lautete das Klimaziel für das Jahr 2020 für lange Zeit. Drei Familien klagen nun mit Unterstützung von Greenpeace gegen die Bundesregierung, die die Ziele einhalten soll. 04.06.2019 bei Legal Tribune Online – LTO Die Regierung in Berlin lässt sich Zeit beim Klimaschutz –
Das am 19.03.2019 verkündete Drohnenurteil ist seit dem 09.04.2019 im Internet. Da es als Ausdruck 43 engzeilige bedruckte Seiten umfasst, (der Umdruck ist 139 Seiten stark!), hat es wohl kaum jemand richtig studiert. Hier zur schriftlichen Urteilsbegründung (pdf) 1. Schon die Leitsätze zeigen, wie tief das Gericht eingestiegen ist. Zum
Gastbeitrag von Prof. Dr. Pierre Thielbörger und Özgen Özdemir vom 18.04.2019 in LTO Es war ein unmissverständliches Vorzeichen. Spätestens als Anfang April bekannt wurde, dass die USA der Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Fatou Bensouda das Einreisevisum entzogen hatte, wurde schon deutlich, wie stark der IStGH unter Druck geraten war.