Kategorie: Gerichte

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Der Kundus-Luftangriff: Zehn Jahre ohne Gerechtigkeit

ECCHR zu Kundus Februar 2020        Q & A zur juristischen Grundlage Der Luftangriff bei Kundus in Afghanistan am 4. September 2009 war der tödlichste deutsche Militäreinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg. Bundeswehroberst Georg Klein, der den Befehl für den Angriff gab, verstieß zweifellos gegen Menschenrechte. Ob er sich

Sudan: Ex-Staatschef Baschir soll an Den Haag ausgeliefert werden

12. Februar 2020 in DLF: Im Sudan hat die Übergangsregierung die Auslieferung des früheren Staatschefs Bashir an den Internationalen Strafgerichtshof angekündigt Man werde den im vergangenen Jahr gestürzten Ex-Präsidenten nach Den Haag überstellen, teilte Informationsminister Saleh mit. Auch mehrere weitere von dem Gericht gesuchte Verdächtige würden ausgeliefert. Bashir werden Kriegsverbrechen,

Prospects for a formal ICC-investigation into the Palestine situation are nil

Is there any prospect of an investigation into the ‘situation in Palestine’ under the watch of the present Prosecutor of the ICC, Fatou Bensouda? No, there is not, John Dugard explains, for reasons that might be considered shocking. By John Dugard | December 11, 2019 "Information Clearing House" I have

20.12.2019 Bad Berleburg: Hermann Theisen erneut vor dem Strafrichter

Theisen hat – wie in vielen gleichartigen Aktionen vorher – vor Bundeswehreinrichtungen Flugblätter verteilt mit Informationen zur nuklearen Teilhabe in Büchel und zum illegalen Drohnenkrieg über die Relaisstation auf der US-Airbase in Ramstein. In den Flugblättern wurden durch die Bediensteten und SoldatInnen aufgefordert, illegale Praktiken öffentlich zu machen.   Wegen

Norman Paech: Israel – rechtsfreier Raum? (zur „Free-Gaza-Flotilla“ von 2010)

In den großen Medien fand es keine Erwähnung. Am Montag d. 2. September 2019 wies der Internationale Strafgerichtshof  (IStGH) in Den Haag seine Chefanklägerin Fatou Bensouda an, noch einmal den tödlichen Überfall der israelischen Armee auf die Mavi Marmara der „Free-Gaza-Flotilla“ am 31. Mai 2010 zu untersuchen und gegebenenfalls Anklage

Große Kammer des EGMR verhandelt am 26.Februar 2020 Luftangriff bei Kundus

PM des ECCHR vom 17.9.2019 / aktualisiert am 4.2.2020 (hinsichtlich des Datums) Am 4. September 2009 bombardierten zwei US-amerikanische Kampfflugzeuge auf Befehl von Bundeswehroberst Georg Klein eine Menschenmenge sowie zwei Tanklastzüge auf einer Sandbank des Kundus-Flusses in Afghanistan. Mehr als 100 Menschen wurden getötet oder verletzt. Das ECCHR unterstützt den