Kategorie: Gerichte

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Verfassungsrechtler zum Beschluss des BVerfG zu Kunduz

Fingerzeig an die Karlsruher Kollegen. Der Kunduz-Beschluss des BVerfG Alexander Brade und Anne-Christin Gläß in verfassungsblog vom 19.12.20 Mehr als 10 Jahre ist der tödliche Bombenabwurf in der Region Kunduz unter Beteiligung der Bundeswehr her. Jetzt hat eine Kammer des BVerfG dazu einen Beschluss veröffentlicht und damit einen wichtigen Beitrag

BVerfG am 16.12.20: Deutschland muss keinen Schadenersatz für Luftangriff bei Kunduz 2009 leisten

Mehr als 11  Jahre nach dem Luftangriff bei Kunduz in Afghanistan im September 2009, den der Bundeswehr-Oberst Klein angeordnet hatte, hat das Bundesverfassungsgericht als letzte deutsche Instanz den Schadenersatzanspruch von Angehörigen der Opfer des Angriffs gegen die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt. Allerdings ließ das Karlsruher Gericht offen, ob es grundsätzlich in

Die Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind beispiellos in der Geschichte des Völker(straf)rechts

Andreas Zumach / 04. Sep 2020 / info-sperber US-Außenminister Mike Pompeo hat gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH), Fatou Bom Bensouda, gegen den Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit des ISTGH, Phakiso Mochochoko, sowie mehrere namentlich nicht genannte Mitarbeiter des Gerichtshofes die Verhängung von Einreisesperren, die Beschlagnahmung von möglichen

Internationaler Strafgerichtshof: Trump droht mit dem „zivilen Tod“

Der Umgang des US-Präsidenten Donald Trump mit dem Internationalen Strafgerichtshof betrifft die Weltgemeinschaft als Ganzes von Claus Kreß in FR vom 30.6.20 Diese Drohung wiegt schwer. Sie kommt vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und setzt auf formidable wirtschaftliche Macht. Adressat der Drohung Donald Trumps ist der Internationale Strafgerichtshof.

USA und Israel: Einig gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Der ICC ermittelt wegen Kriegsverbrechen. Die US-Regierung antwortet mit Sanktionen 12. Juni 2020 Thomas Pany in telepolis Die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (das geläufige englisches Akronym ist ICC) sind den beiden befreundeten Regierungschefs Trump und Netanjahu nicht erst seit gestern ein Dorn im Auge. Immerhin geht es um den Vorwurf