Das Gericht legte der Bundesregierung nahe, die Schadensersatzforderungen der Kundus-Opfer dem Grunde nach anzuerkennen, und schlug einen Vergleich vor. Doch der Anwalt der Bundesregierung lehnte das rundweg ab. So muss das Gericht in die – voraussichtlich langwierige – Beweisaufnahme eintreten. Für den 17.04.2013 hat das Gericht einen Beweisbeschluss angekündigt. Einen
Am 20.03.2013 wird vor dem Landgericht Bonn die Schadensersatzklage der Opfer des Bombardements bei Kundus vom 04.09.2009 gegen die Bundesrepublik Deutschland verhandelt. Hierzu die Presseerklärung der Anwälte K. Popal und P. Derleder. PE vom 18.03.2013 zum Prozess (pdf)
„Neues Deutschland“ vom 15.03.2013 Harald Neuber stellt dem Prozessbevollmächtigten Peter Becker Fragen zum gestrigen Verhandlungstermin beim Verwaltungsgericht Köln. http://www.neues-deutschland.de/artikel/815856.den-frieden-einklagen.html?sstr=Becker
Am kommenden Donnerstag wird ab 10:00 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Köln mündlich verhandelt über die Klage Wolfgang Jung ./. Bundesrepublik Deutschland. Wolfgang Jung ist als Herausgeber der LUFTPOST bekannt. Er will mit der Klage das Verteidigungsministerium zwingen, den USA die völkerrechtswidrige Nutzung der Air Base Ramstein zu untersagen. Über diesen
Nach jahrelanger Diskussion konnte auf der Konferenz von Kampala zwischen den Unterzeichnerstaaten des Rom-Statuts am 11.06.2010 eine Vereinbarung erreicht werden hinsichtlich des Delikts der "Aggression". Die Ergänzung muss von den einzelnen Staaten ratifiziert werden und tritt dann ein Jahr später in Kraft. Die Bundesrepublik hat die Ratifizierung 2013 abgeschlossen (BGBl.
Telefoninterview von KenFM mit RA Karim Popal vom 04.09.2012 Interview zum 3. Jahrestag Kundus Artikel aus der Presse vom 04.09.2012 http://www.tagesspiegel.de/politik/afghanistan-musterklagen-wegen-luftangriff/7089166.html Nichts ist gut in Kundus – jw vom 04.09. – pdf Verschleppte Gerechtigkeit – nd vom 04.09. -pdf Gemeinsame Pressemitteilung von IALANA und ECCHR vom 02.09.2012 download (pdf)