Kategorie: Gerichte

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Fotobeweis für Kriegsverbrechen des Assad-Regimes in Syrien?

In einem Hörfunkbeitrag von HR 2  vom 23.01.2014 diskutieren Ben Souda, W.Kaleck u.a. den Beweiswert der 27000 Fotos von Folteropfern angeblich des Assad-Regimes. http://www.hr-online.de/website/suche/home/mediaplayer.jsp?mkey=50639541&type=a&xtmc=Syrien&xtcr=8

Strafanzeige beim IStGH gegen hohe britische Offizielle

Das "European Center for Constitutional and Human Rights "( ECCHR) hat am 10.01.2014 gemeinsam mit britischen Anwälten eine Strafanzeige gestellt gegen hochrangige britische Militärs und den ehemaligen Verteidigungsminister Geoffrey u.a. wegen systematischer Folter und Misshandlung von Gefangenen im Irak zwischen 2003 und 2008. Alle nationalen Rechtsmittel waren bis dahin erfolglos; 

LG Bonn verweigert den Kundus-Opfern die Entschädigung

Am 11.Dezember 2013 verkündete das Landgericht Bonn das Urteil 1. Instanz über die Entschädigung der Opfer des Bombardements am Kundus-Fluss im September 2009: Oberst Klein habe rechtmäßig nach dem Völkerrecht gehandelt; daher wurden die geltend gemachten Schadenersatzansprüche abgelehnt. Das Urteil kam für die Öffentlichkeit überraschend. Allgemein war mit einer Fortsetzung

Kundus-Prozess: Beweisaufnahme vor dem Landgericht Bonn am 30.10.2013

Am 30.10.2013 um 12:00 h verhandelte das Landgericht Bonn in öffentlicher Sitzung zur Hauptsache im Schadensersatzprozess der Kundus-Opfer gegen die Bundesregierung. Das Gericht hat sich das Bildmaterial angesehen, welches die amerikanischen Bomberpiloten vom Geschehen auf der Sandbank Oberst Klein übermittelt hatten und die Funkgespräche diskutiert –  also den tödlichen Einsatz

4 Jahre nach dem Massaker von Kundus

Am 04.09.2009 ließ der Bundeswehr-Oberst Klein eine Sandbank bei Kundus bombardieren, obwohl sich dort ca. 200 Anwohner befanden, die Benzin aus zwei festgefahrenen Tanklastern abzapften. Über 140 Menschen kamen ums Leben. Wie steht es um die Entschädigung der Opfer? PE von RA. Popal vom 02.09.2013        (pdf)

Ramstein-Prozess: Gericht bestätigt Verpflichtung der Bundesregierung, völkerrechtswidrige Nutzung der Airbase zu unterbinden

Zwar hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage erstinstanzlich aus formellen Gründen  (fehlende Klagebefugnis)  abgewiesen, jedoch sind interessante inhaltliche Ausführungen im Urteil enthalten, worauf die Presseerklärung der Anwälte von Wolfgang Jung vom 27.03.2013 hinweist. Berufung ist zugelassen und wird eingelegt werden. Presseeerklärung vom 27.03.13   (pdf)