Kategorie: Gerichte

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Schwerer Rückschlag für den ICC: Fatou Bensouda muss die Verfahren gegen Uhuru Kenyatta und Omar Al-Baschir einstellen

Im Dezember 2014  muss die Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof in zwei wichtigen Verfahren gegen amtierende afrikanische Staatschefs kapitulieren. Weder war es in mehreren Jahren gelungen, den internationalen Haftbefehl gegen Omar al-Bashir (Präsident des Sudan) zu vollziehen, noch konnten im Prozess gegen Uturu Kenyatta wegen Kriegsverbrechen in Kenya in den Jahren

12. Dezember 2014

Meilenstein beim ICC: Fatou Bensouda führt erstmals Vorermittlungen gegen die USA wegen Kriegsverbrechen

Bensouda ermittelt jetzt wegen der "U.S.-American detention practise and possible use of torture in Afghanistan between February 2003 and June 2004".  Zwar haben die USA das Statut von Rom nicht ratifiziert; jedoch hat Afghanistan dies 2003 getan. Damit hat der ICC Jurisdiktionsgewalt bezüglich der danach in Afghanistan begangenen Kriegsverbrechen. http://www.icc-cpi.int/iccdocs/otp/OTP-Pre-Exam-2014.pdf

12. Dezember 2014

SZ vom 05.11.14: „Ein Mann gegen die Drohnen“

Zum Prozess Wolfgang Jung ./. Bundesrepublik Deutschland vor dem OVG Münster am 04.11.2014 http://www.sueddeutsche.de/politik/klage-wegen-us-basis-ramstein-ein-mann-gegen-die-drohnen-1.2205561

10. November 2014

Drohnenangriff von August 2012 auf Khashamir (Jemen)

aus einer PE des ECCHR Gezielte Tötungen mittels Drohnen: Drei Jemeniten versus Deutschland und die USA 15. Oktober 2014 – Im Namen der Terrorismusbekämpfung haben die westlichen Staaten, insbesondere die USA, das Völkerrecht seit 2001 oft und an verschiedenen Orten gebrochen, ohne dass jemand ihnen rechtlich Einhalt gebieten konnte. US-Präsident

2. November 2014