Die Palästinenser sind ab sofort vollwertiges Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Doch ob es wirklich zu Anklagen gegen Israel kommt, hängt von verschiedenen Faktoren ab. aus: Deutsche Welle vom 31.3.15 http://www.dw.de/pal%C3%A4stina-jetzt-vollmitglied-beim-internationalen-strafgerichtshof/a-18348566
Bernd Hahnfeld: Bericht über die Berufungs-Verhandlung am 12. März 2015 im „Kundus-Prozess“ vor dem OLG Köln Das große öffentliche Interesse an dem Prozess wurde deutlich an der Zahl der anwesenden Medienvertreter. Darüberhinaus nahmen nur wenige Zuhörer an der Verhandlung teil. Nach der Stellung der Anträge durch die Parteienvertreter erklärte die
Durchschnittlich 5000 Dollar zahlte die Bundesregierung für Zivilisten, die versehentlich im Afghanistan-Krieg getötet wurden. Für zerstörte Fahrzeuge zahlte sie laut einer neuen Auswertung teils das Doppelte. SPIEGEL ONLINE vom 25.1.2015 http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-bund-zahlt-5000-dollar-fuer-getoeteten-zivilisten-a-1014868.html
Palestine declares acceptance of ICC jurisdiction since 13 June 2014 On 1 January 2015, the Registrar of the International Criminal Court (ICC), Herman von Hebel, received a document lodged, under article 12(3) of the ICC Rome Statute, by the Palestinian government declaring Palestine's acceptance of the jurisdiction of the ICC
Neun Thesen zum rechtspolitischen Handlungsbedarf aus: telepolis vom 21.12.2014 http://www.heise.de/tp/artikel/43/43485/1.html
Inzwischen liegt das Urteil des OVG Münster im Fall Wolfgang Jung vom 04.11.2014 vor. Das Gericht hat zwar die Berufung des Klägers zurückgewiesen, jedoch die Revision zugelassen, so dass das Urteil nicht rechtskräftig ist. urteil des ovg mstr in sachen jung – teil 1