1. Am 6.5.16 wurde von Sabine Seifert über die Aktionen von H. Theisen in der taz berichtet taz vom 6.5.16 zu theisen 2. Hier eine Pressemitteilung der IPPNW vom 22.4.2016 pm ippnw 22.4.16 3. Auch in den "Nachdenkseiten" erschien am 29.4.2016 ein Interview zum Thema mit Elke Steven vom Komitee
Am 5.4.16 wird beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, Simsonsplatz 1, über die Revision des Klägers Wolfgang Jung gegen die Airbase Ramstein verhandelt Es geht um die Frage, ob die US-Armee über die ihr von der Bundesrepublik Deutschland überlassene Air Base Ramstein weltweit in verfassungswidriger Weise Kriege führt. Wir werden vor Ort
Die britische Zeitung The Telegraph berichtet über Rechtsschutzversicherungen, die von privaten Anbietern an Soldat_innen verkauft werden, um diese bei Gerichtsfällen gegen die von ihnen in den Kriegseinsätzen im Irak und Afghanistan verübten rechtswidrigen Taten zu schützen. IMI-Aktuell 2016/080 vom 12. Februar 2016 http://www.imi-online.de/2016/02/12/versicherter-rechtsbruch-im-krieg/
Das Verfahren W.Jung ./. BRD mit dem Ziel, völkerrechtswidrige Angriffe der USA über die Airbase Ramstein zu unterbinden – bisher in 2 Instanzen ohne Erfolg – wird nun vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 5.4.16 verhandelt. Die Verwaltungsstreitsache "Wolfgang Jung gegen Bundesrepublik Deutschland" ist auf Dienstag, den 5. April 2016,
In der Antwort der Bundesregierung vom 21.12.2015 – BT-Drs. 18-7165 – auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE erläutert die Regierung, wie sie zu den aktuellen Problemen des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag steht bt-drs-18-7165 vom 21.12.15
12.11.15: The Prosecutor of the International Criminal Court, Fatou Bensouda, issues her annual Report on Preliminary Examination Activities (2015) Today, the Prosecutor of the International Criminal Court ("ICC" or the "Court"), Mrs Fatou Bensouda, published her annual Report on Preliminary Examination Activities (2015). The report provides an overview of her