Kategorie: Gerichte

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Bundesverwaltungsgericht: Keine Klagebefugnis eines Anwohners für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen über Ramstein

Das Urteil des BVerwG vom 5.4.16 – BVerwG 1 C 3.15 – wurde nunmehr veröffentlicht am 27.6.16 Zunächst die amtlichen Leitsätze: 1. Die Möglichkeit eines militärischen oder terroristischen Angriffs auf einen US-Militärflughafen in Deutschland begründet weder einen grundrechtlichen Abwehranspruch noch einen aus einer grundrechtlichen Schutzpflicht ableitbaren Anspruch eines Anwohners auf

29. Juni 2016

Die Täter verurteilen statt die Enthüller verfolgen !

Gegen die Enthüllungsautoren Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Zandberg-Harrich  (Illegale Exporte von G 36-Sturmgewehren durch Fa. Heckler & Koch nach Mexiko) ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft. Wir protestieren, weil ein solches Vorgehen investigative Journalisten einschüchtern und Whistleblower entmutigen soll. Petition über change.org vom 20.6.16.  In ihrem Dokumentarthriller „Meister des Todes"

22. Juni 2016

Verfassungsschützer bestreitet bei seiner Vernehmung am 13.5.2016 im NSA-Untersuchungsausschuss Verwicklung im Drohnenkrieg

Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat am 13.5.16 ein weiterer Verfassungsschützer bestritten, dass seine Behörde durch Übermittlung von Informationen Beihilfe zum Drohnenkrieg der USA geleistet haben könnte.   Ihm seien zwar sieben Fälle bekannt, in denen mutmaßliche radikalislamische Kämpfer durch Drohnen zu Tode kamen, nachdem ihre Daten aus Deutschland an

16. Mai 2016

Drohnenkrieg. Richter des VG Köln lehnen Prüfung ab

Weil sein Vater in Somalia durch eine US-Drohne starb, klagte der Sohn gegen Deutschland. Es geht wieder einmal um Ramstein. Von Wolfgang Janisch, Köln in SZ vom 27.4.2016 http://www.sueddeutsche.de/politik/drohnenkrieg-richter-lehnen-pruefung-ab-1.2969364

16. Mai 2016

Theisen-Prozess: Staatsanwaltschaft Koblenz will Freiheitsstrafe durch Berufung erwirken

Ende Februar 2016 wurde Theisen vom Amtsgericht Cochem wegen der Verteilung des jeweils selben Büchel-Flugblatts nunmehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt   Der Staatsanwaltschaft war das nicht genug; sie will gegen den "Wiederholungstäter" nun eine Freiheitsstsrafe erwirken und hat Berufung zum Landgericht Koblenz eingelegt. berufungsbegründung sta koblenz Weitere Ermittlungsverfahren

15. Mai 2016