Kategorie: Gerichte

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Der Internationale Strafgerichtshof zerfällt und düpiert die Arroganz des Westens

Kurz nacheinander sind drei afrikanische Staaten (Südafrika, Burundi und jetzt Gambia)  ausgetreten, da sie den ICC als neokoloniale Instanz zur Verfolgung und Demütigung der Schwarzen sehen Der Internationale Strafgerichtshof (ICC), mit dem die Verantwortlichen für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder "Verbrechen der Aggression" bestraft werden sollten, war ein

27. Oktober 2016

Kritik am BGH-Urteil im Kunduz-Prozess

IALANA-Deutschland zum Urteil:  Mit Urteil vom 6.Oktober 2016 hatte der Bundesgerichtshof die Schadensersatzklagen der Opfer des Massakers von Kunduz abgewiesen. IALANA-Deutschland nimmt dazu in der Presseerklärung vom 11.10.16 Stellung PM vom 11.10.16 zu Kunduz-Urteil Tobias Ackermann: Rückschlag für das humanitäre Völkerrecht | BGH erklärt Amtshaftungsrecht bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr für

20. Oktober 2016

IALANA Deutschland zum Urteil des BGH im Kunduz-Prozess

Mit Urteil vom 6.Oktober 2016 hatte der Bundesgerichtshof die Schadensersatzklagen der Opfer des Massakers von Kunduz abgewiesen. IALANA-Deutschland nimmt dazu in der Presseerklärung vom 11.10.16 Stellung PM vom 11.10.16 zu Kunduz-Urteil

13. Oktober 2016

Landgericht Koblenz spricht Theisen in der Berufungsinstanz frei

Im Streit um die Verteilung atomwaffenkritischer Flugblätter hat das Landgericht Koblenz am Dienstag eine Geldstrafe für den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen aufgehoben. In dem Berufungsverfahren wurde der Atomwaffengegner vom Vorwurf freigesprochen, er habe mit seinen Schriften zum Verrat von Dienstgeheimnissen aufgerufen. Das Berufungsgericht hielt die Formulierungen im politischen Meinungskampf für

24. Juli 2016

Statement of the ICC – Prosecutor: Tony Blair not yet putted on trial for war crimes

On Saturday, 2 July 2016, the British daily, The Telegraph, published an article erroneously asserting that my Office has "already ruled out putting Tony Blair on trial for war crimes."  The article is being widely disseminated, aggravating the spread of inaccurate information concerning the ongoing preliminary examination carried out by my Office with respect

6. Juli 2016