Die BRD gehört zu den Staaten, die zu dem Konzept der R2P grundsätzlich positiv stehen. 2004 beschloss die Regierung den Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" und erhob die Stärkung umfassender Gewaltprävention zum Programm. Der aktuelle Stand ergibt sich aus dem 3. Bericht zur Umsetzung des Aktionsplans vom 25.06.2010. BT-Drs
Auf Anregung des UN-Generalsekretärs Kofi Annan berief die kanadische Regierung die "International Commission on Intervention and State Sovereignity – ICISS" ein, die Ende 2001 ihren Bericht vorlegte. ICISS-Report download (pdf) Eine Übersicht und erste Würdigung dieses Berichts geben 2004 Helge von Horn und Christoph Krämer: Der ICISS-Report: "The Responsibility to
Einen guten Überblick über die völkerrechtliche Diskussion bis ins letzte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts gibt Dieter Deiseroth, "Humanitäre Intervention" und Völkerrecht, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1999, 3084-3088 download (pdf) Zur Würdigung der Ergebnisse des Weltgipfels 2005 im Blick auf die weitergehenden Ziele von ICISS und der völkerrechtlichen Qualifizierung vgl. Christian
Referat bei der Münchener Friedenskonferenz im Februar 2012 unter dem Titel "Zivile (nichtmilitärische) Maßnahmen der UN im Krieg gegen den Terror „Krieg gegen den Terror“ – ein Schlagwort und ein ideologischer Kampfbegriff der US-Regierung – soll laut Hillarie Clinton seit März 2009 nicht mehr von der Obama-Regierung verwendet werden. Die
Über die Verkehrung der zivilen Kritik zur militärischen Legitimation IMI-Studie 2011/17 , veröffentlicht im Januar 2012 T.Mickan, Elend des Zivilen (pdf)
IGH entscheidet über die Reichweite des Grundsatzes der Staatenimmunität. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wurde am 12.09.2011 der Rechtsstreit BRD ./. Italien verhandelt. Die BRD war in Rechtsstreiten vor italienischen Gerichten verurteilt worden, italienische Opfer von NS-Kriegsverbrechen zu entschädigen. Der oberste Gerichtshof Italiens hatte den Einwand der deutschen