Kategorie: Entwicklung Völkerrecht

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Erbe ohne Zukunft: Reparationsforderungen aus Griechenland und die Staatenimmunität

Ein Beitrag aus „german foreign policy“ vom 05.03.2014 (Eigener Bericht) – Mit einem Besuch des Bundespräsidenten reagiert Berlin auf anhaltende Forderungen aus Athen nach Entschädigung für NS-Massenverbrechen in Griechenland. Nach längerem Vorlauf hat das griechische Parlament in der vergangenen Woche einen Ausschuss eingesetzt, der mögliche Reparationsforderungen prüfen soll. Es gehe

A. Fischer-Lescano: Transnationales Staatshaftungsrecht? Kundus vor Gericht

Am 30.10.2013  verhandelte das Landgericht Bonn im Schadensersatzprozess der Kundus-Opfer gegen die Bundesregierung. Das Gericht hat sich das Bildmaterial angesehen, welches die amerikanischen Bomberpiloten vom Geschehen auf der Sandbank Oberst Klein übermittelt hatten und die Funkgespräche diskutiert –  also den tödlichen Einsatz voll daraufhin überprüft, ob völkerrechtliche Normen verletzt worden

Diana Johnstone: „Schutzverantwortung“ und Genozid-Prävention

Widerstand gegen Völkermord ist eine Art Heimindustrie in den USA geworden. Originaltext: The Good Intentions That Pave the Road to War. In: Counter-punch, 1 February 2013; http://www.counterpunch.org Überall in den Universitäten tauchen Genozid-Forschungen auf. Vor fünf Jahren wurde eine wenig überzeugende „Genozid-Präventions-Einsatzgruppe“ von der früheren Außenministerin Madeleine Albright und dem