Kategorie: Entwicklung Völkerrecht

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Serbien will NATO wegen Einsatzes von Uranmunition verklagen

Die “Operation Allied Force” im ehemaligen Jugoslawien wurde 1999 von der NATO ohne ausdrückliches UN-Mandat ausgeführt. 10t- 15-t abgereicherten Uran wurden eingesetzt Durch die Luftangriffe wurden nicht nur 2,000 Zivilisten sofort getötet, sondern Uranwaffen und die Bombardierung der Industrie verursachten langfristige Folge, die sich für Mensch und Umwelt verheerend auswirken.

Kriegsverbrechen? Die Nato genießt Immunität!

2011 verlor Khalid al-Hamedi bei einem Nato-Bombenangriff 13 Familienmitglieder. Doch die Nato ist wegen dieses Kriegsverbrechens nicht zur Rechenschaft zu ziehen. Blog aus der Freitag-Community von Angelika Gutsche vom 30.01.2018 https://www.freitag.de/autoren/gela/kriegsverbrechen-die-nato-geniesst-immunitaet

german foreign policy vom 29.01.2018: Deutschlands koloniale Arroganz

Bei der Abwehr von Entschädigungsforderungen wegen des deutschen Genozids an den Herero und den Nama sieht sich Berlin zu einem Strategiewechsel gezwungen Blieb die Bundesregierung bisher einem Entschädigungsverfahren, das im Januar 2017 in New York gegen sie eröffnet wurde, fern und verweigerte die Annahme der Gerichtsunterlagen, um den Abbruch des

Imperiales Völkerrecht

von Norman Paech – Leserbrief an die FAZ vom 11.11.2017 Wer sich in diesen Zeiten weltweiter Kriege und massiver Kriegsdrohungen für die Lockerung völkerrechtlicher Regeln stark macht, die diese Kriege zu verhindern versuchen, ist nicht naiv. Er ist sich darüber im Klaren, was die Folgen sein werden. Die FAZ plädierte

Polen verlangt von Deutschland Reparationen für Verluste im 2.Weltkrieg

Die Reparationsfrage – gfp vom 15.09.2017 Berlin erhöht im Streit um polnische Reparationsforderungen den Druck auf Warschau.. Mit Polen lehnt sich nach Griechenland ein zweiter Staat, der im Zweiten Weltkrieg unter mörderischer deutscher Besatzung litt, gegen die Bundesrepublik auf; auch italienische Opfer kämpfen beharrlich um Entschädigung für NS-Massenverbrechen. Italienische Gerichte

Theresa Stollmann: „Mothers of Srebrenica“ – BOFAX Nr. 495D vom 03.07.2017

Ein Berufungsgericht in Den Haag hat ein Urteil aus dem Jahr 2014, welches den Niederlanden eine Mitschuld für den Tod von 350 Menschen beim Massaker von Srebrenica zuwies, teilweise bestätigt. Zugleich wurde die Haftung deutlich begrenzt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Entsendung nationaler Truppen im Rahmen internationaler Friedensmissionen