Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hat am 8. Juli 2023 der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass US-Präsident Joe Biden trotz Bedenken und nach langem Zögern entschieden habe, die Ukraine durch Lieferung von Streumunition zu unterstützen. Die US-Regierung sei sich des Risikos bewusst, dass Zivilisten durch nicht explodierende Munition zu Schaden
Beitrag zur Anhörung von Sachverständigen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags Am 6.2.2023 hörte der Auswärtige Ausschuss diverse Sachverständige zum Thema "Strafverfolgung und Beendigung der Straflosigkeit angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine". Dabei äußerte sich Norman Paech kritisch. Hier seine abschließende Bewertung: "Sondertribunale sind keine unabhängigen Gerichte, das war schon
Norman Paech | 8.7.21 | bei BIP-aktuell #179 Der Kommentar von Bundespräsident Steinmeier in Israel, der die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für Palästina verneint, ist falsch. Aufgrund der Mitgliedschaft Palästinas im Gerichtshof, der Unterzeichnung des Römischen Statuts und der Anerkennung durch 139 Staaten ist es ein Staat und verdient internationalen
Eine Rückbesinnung auf zwei Texte von Dieter Deiseroth aus dem Jahr 2009 Deutschlands "Kampfeinsatz": Jenseits des Rechts | Die Demokratie in Afghanistan ist eine Farce – und die Grundlagen dafür wurden auf dem Bonner Petersberg in Deutschland gelegt 26.11.2009 von Dieter Deiseroth in FR Als hätte die Wahlfarce um den
30. April 2021 von Dr. Andreas Buser, in verfassungsblog Der Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts schlägt hohe Wellen. National wie international wird das Urteil bereits jetzt als Meilenstein für den Klimaschutz gefeiert, der auf einer Stufe mit erfolgreichen Klimaklagen in den Niederlanden, Irland und Frankreich stehe. In den ersten vier „Klimaverfassungsbeschwerden“ der
Interview von Annelie Kaufmann mit Prof. Dr. Rolf-Christian Calliess 29.04.2021 in Legal Tribune Online (LTO) Das Bundesverfassungsgericht hat den Klimaschützern in wichtigen Punkten Recht gegeben – und sich nebenbei mit einem neuen Grundrecht und "intertemporaler Freiheitssicherung" befasst. Was heißt das wirklich? LTO: Herr Professor Calliess, hat das Bundesverfassungsgericht heute ein