Mit Beschluss vom 22. August 2019 unterstützt der rheinland-pfälzische Landtag das Verbot der Atomwaffen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Atomwaffen einzusetzen. Nach den freien Städten Bremen und Berlin ist Rheinland-Pfalz damit das erste Flächenbundesland, das
Wieso ist unser Bundesrat gegen ein Verbot von Atomwaffen? Wegen seiner fatalen „Partnerschaft“ mit der Nuklearallianz Nato Niklaus Ramseyer / 12. Apr 2019 / bei info-sperber „Ja sind die denn von allen guten Geistern verlassen?“ Dies war noch eine der netteren Reaktionen auf die Meldung, dass der Bundesrat sich weiterhin
Im November 2017 brachte die Fraktion DIE LINKE den Beschlussantrag "Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen" in den Bundestag ein Hier der Antrag BT-Drs. 19/98 als pdf. Am 23.2.2018 wurde darüber im Plenum diskutiert (Auszug aus Prot.19/15 – pdf). Nach der Beratung in den Ausschüssen wurde am 18.10.2018 abschliessend beraten
1684 Personen und Organisationen appellieren: AN DIE BUNDESREGIERUNG: UNTERZEICHNEN SIE DAS VERBOT VON ATOMWAFFEN! Eine Welt ohne atomare Bedrohung ist möglich 122 Staaten haben im Juli 2017 einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen. Wir fordern: Die Bundesregierung muss das
Am 26.09.2018 haben bei der signature session in New York weitere Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet bzw. ratifiziert Neu unterzeichnet haben: Antigua&Barbuda, Benin, Brunei Darussalam, Timor-Leste, Myanmar, Guinea Bissau, Seychellen, Angola und St.Lucia. Neu ratifiziert haben: San Marino, Gambia, Vanuatu, Samoa. Damit haben jetzt 69 Staaten unterzeichnet und 19 ratifiziert.
PM von ICAN Switzerland vom 15.8.2018 Nach langem Zögern hat der Bundesrat heute endlich öffentlich zum Vertrag über das Atomwaffenverbot Stellung bezogen. Mit Verweis auf die Schlussfolgerungen einer interdepartementalen Arbeitsgruppe erklärte er, die Schweiz sieht vorerst der Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrag ab. ICAN Switzerland bedauert diese Haltung ausserordentlich. Sie ist weder