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Assange

Am 6. Februar stellten Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister a.D.), Gerhart Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Sevim Dagdelen (MdB) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell "Julian Assange aus der Haft entlassen" vor, der von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde

Zur Zeit läuft die Unterschriftensammlung für jedermann: https://assange-helfen.de/

Hier der Text des Appells:

Wir sind in großer Sorge um das Leben des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange, der in kritischem Gesundheitszustand seit über einem halben Jahr im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Auslieferungshaft sitzt. Wir unterstützen die Forderung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zum Thema Folter, Nils Melzer, nach einer umgehenden Freilassung von Julian Assange, aus medizinischen sowie aus rechtsstaatlichen Gründen.

Ein Interview von Daniel Ryser und Yves Bachmann (Bilder), 31.01.2020

Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte: Erstmals spricht der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange.

https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer über den Fall Assange und die Sabotage von UN-Mechanismen durch die USA, Großbritannien, Schweden und Ecuador 

  22. Januar 2020 Harald Neuber in telepolis

Herr Melzer, Sie haben im Mai dieses Jahres nach einem Haftbesuch bei dem australischen Journalisten Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London erklärt, der Häftling weise Spuren von Folter auf. Welche Spuren waren das?

Nils Melzer: Ich kann aus Gründen der Privatsphäre und der ärztlichen Schweigepflicht nicht alle Details dieses Berichts offenlegen, aber was ich sagen kann, ist, dass Symptome festzustellen waren, die für Folteropfer typisch sind, vor allem nach lange andauernder psychologischer Folter.

Es heißt, sie sind damals auch von zwei Ärzten begleitet worden?

Nils Melzer: Einer der beiden Mediziner ist ein Forensikexperte, Dr. Duarte Nuno Viera, der eine lange Erfahrung in der Untersuchung von Folteropfer hat und Chef der International Association of Forensic Sciences war. Mit dabei war auch Dr. Pau Pérez-Sales, ein spanischer Psychiater, der auch auf Folteropfer spezialisiert und Direktor eines Rehabilitationszentrums ist. Beide haben während Jahrzehnten mit Folteropfern gearbeitet.

weiterlesen: https://www.heise.de/tp/features/Praezedenzfall-fuer-ein-repressives-Vorgehen-gegen-investigative-Journalisten-4643313.html

Parlamentarische Versammlung will Auslieferung an die USA verhindern. Bundesregierung bislang untätig

29. Januar 2020 Harald Neuber bei telepolis

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, sich der Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA zu widersetzen und sich für die "unverzügliche Freilassung" des australischen Journalisten einzusetzen. (….) Der Fall von Assange wurde gestern von der PACE im Zuge einer Debatte über die Bedrohungen der Medienfreiheit und die Sicherheit von Journalisten in Europa behandelt. Grundlage war ein Bericht des britischen Labour-Abgeordneten George Foulkes. In der Sitzung betonte Foulkes die Bedeutung des Europarat-Gremiums für die Stärkung von Schutz und der Sicherheit von Journalisten.

weiterlesen: https://www.heise.de/tp/features/Mitglieder-des-Europarates-rufen-zu-Hilfe-fuer-Julian-Assange-auf-4647779.html

Erstes Verfahren gegen Assange eingestellt, während Londoner Richterin behauptet, nichts zu sagen zu haben

20. November 2019 in NDS von Moritz Müller

Am gestrigen Dienstag kam die Nachricht, dass die schwedischen Strafverfolgungsbehörden ihre Voruntersuchungen im Fall Assange nach nunmehr 9 Jahren und 3 Monaten zum dritten Mal eingestellt haben. Am Tag zuvor hatte es im Auslieferungsverfahren der USA gegen Julian Assange eine weitere Anhörung zu Verfahrensfragen gegeben, in der die Richterin verlautbarte, dass sie nicht für seine Haftbedingungen zuständig sei. Ein kurzer Abriss von Moritz Müller.

weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=56514

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aus Bericht über die Veranstaltung im Europäischen Parlament vom 14.11.19

https://www.nachdenkseiten.de/?p=56479

Am 14.11.2019 von 8 Uhr 30 bis 11 Uhr luden GUE/NGL (The Left in the European Parliament, zu Deutsch: Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken) zur Konferenz «Journalism Is Not A Crime» im Europäischen Parlament in Brüssel ein, um auf den historischen Fall für die Pressefreiheit von Julian Assange und somit auf die Zukunft europäischer Demokratien aufmerksam zu machen.

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Schreiben des Sonderrapporteurs Melzer vom 12.9.2019 an die schwed. Regierung ( 19 S.)

Mandate of the Special Rapporteur on torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment REFERENCE:AL SWE 4/2019 12September2019

Excellency,I have the honour to address you in my capacity as Special Rapporteur on torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment, pursuant to Human Rights Council resolution 34/19.In reference to my communication sent on 28 May (SWE 2/2019)on the case of Mr. Julian Assange, I would like to thank your Excellency’s Government for the response dated 12 July 2019. While I sincerely appreciate the explanations provided and views expressed by your Excellency’s Government, they do not alleviate myserious concerns with regard to the implementation, in this case, of Sweden’s obligations in relation to the prohibition against torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment. By way of the present letter, I therefore would like to provide the following additional observations and clarifications, and to reiterate or further detail my queries to the extent I deem them to have been left without satisfactory response. ...weiterlesen:

https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=24838

Am 11.11.19 erklärte die Regierung Schwedens dazu: kein Kommentar



 

25. Oktober 2019    -   Ein Bericht von Craig Murray in NachDenkSeiten

Am 21.10.19 fand vor dem Westminster Magistrates Court in London eine Anhörung statt, in der es um das weitere Vorgehen im Fall Assange ging. Es war der erste öffentliche Auftritt von Julian Assange seit seiner Verhaftung vor einem halben Jahr. Der britische Historiker, Ex-Botschafter und Menschenrechtsaktivist Craig Murray war unter den Anwesenden im Gerichtssaal. Er veröffentlichte auf seiner Webseite einen bewegenden Bericht über das, was er im Gerichtssaal sehen und hören musste. Nachfolgend aus dem Englischen die Übersetzung ins Deutsche von Susanne Hofmann und Moritz Müller, die Craig Murray uns freundlicherweise gestattete.

weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=5588

Nachdem Manning trotz monatelanger Beugehaft standhaft bleibt, soll nun offenbar der noch im Gefängnis sitzende Stratfor-Hacker Hammond die notwendige Aussage liefern

05. September 2019 Florian Rötzer in telepolis

Das US-Justizministerium scheint zu fürchten, dass Chelsea Manning (früher Bradley Manning) nicht gegen Julian Assange aussagen wird. Mit einer kurzen Unterbrechung sitzt sie seit März in Beugehaft, weil sie sich weigerte, eine Aussage in einem Verfahren gegen Julian Assange und WikiLeaks vor einer Grand Jury zu machen. Die Anklage gegen Assange war zufällig im November 2018 bekannt geworden (USA planten geheime Anklage gegen Julian Assange. Man arbeitete an ihr, damit Großbritannien ihn ausliefert).

Manning hatte 2010 geheime Dokumente des Pentagon an WikiLeaks weitergegeben. Furore machte besonders ein Video "Collateral Murder", das zeigt, wie US-Soldaten lachend aus einem Apache-Hubschrauber auf Zivilisten und Journalisten schießen und sieben töteten. Dazu kamen die Mitteilungen amerikanischer Botschaften (cablegate), die Afghan War und Iraq War logs oder Dokumente über Guantanamo. Manning wurde 2013 u.a. wegen Spionage und Hilfe für den Feind, worauf die Todesstrafe stehen kann, zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt und von Barrack Obama im Januar 2017 begnadigt.

Das US-Justizministerium hat schließlich in der letzten Anklageschrift im Mai doch Assange wegen Spionage angeklagt, nämlich wegen unerlaubten Erhalts und Verbreitung geheimer Informationen und Verschwörung zum Hacken in geheim eingestufte Dokumente und Kommunikation. Knackpunkt ist, dass er es Manning in einer Verschwörung ermöglicht habe, mit dem Knacken eines Passworts in die geheimen Pentagonrechner einzudringen.

weiterlesen: https://www.heise.de/tp/features/US-Justizministerium-sucht-mit-allen-Mitteln-Assange-wegen-Spionage-anzuklagen-4513824.html

Anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni 2019 schrieb Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, den Artikel „Demasking the Torture of Julian Assange“.

aus dem Englischen von Moritz Müller    |   08. Juli 2019 in NachDenkSeiten 

Ich weiß, Sie denken vielleicht, ich sei verrückt geworden. Wie kann man ein Leben in einer Botschaft mit einer Katze und einem Rollbrett auch nur als Folter bezeichnen? Genau denselben Gedanken machte auch ich mir, als Assange zum ersten Mal um den Schutz meines Mandates ersuchte. Wie die Mehrheit der Öffentlichkeit war auch ich unbewusst durch die unerbittliche Schmutzkampagne vergiftet worden, die jahrelang gegen ihn geführt worden war.

Weiterlesen:  https://www.nachdenkseiten.de/?p=53173

 

dazu:   Amerikas Jagd auf einen Enthüller


UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer erhebt schwere Vorwürfe gegen die USA: Statt die Verbrechen zu untersuchen, die Julian Assange öffentlich gemacht hat, werde an dem Wikileaks-Gründer ein Exempel statuiert.


Interview Frederik Obermaier   in SZ vom 5.9.19

https://www.sueddeutsche.de/politik/assange-nils-melzer-interview-1.4589337?reduced=true

 

Die Pressefreiheit ist in den meisten Verfassungen verankert. Aktuell wird in den USA jedoch versucht, ihren Gültigkeitsbereich einzuschränken

Sie soll dort lediglich noch für Bürger gelten, die von der Regierung auch als Journalisten akzeptiert werden. Wie schätzen Experten und Juristen den Sachverhalt ein? Und wer zieht im Hintergrund die Fäden?

von Paul Schreyer in rubikon vom 5.7.19

Der Fall Assange nahm am 23. Mai, sechs Wochen nach seiner Verhaftung in London, eine neue und dramatische Wendung. An diesem Tag gab das US-Justizministerium bekannt, die Anklage entscheidend zu erweitern und sich nun auf den „Espionage Act“, das amerikanische Spionagegesetz, zu berufen.

03 Juni 2019 - Nachdem er Julian Assange in einem Londoner Gefängnis besuchen konnte, hat Nils Melzer (Schweiz), der UN-Sonderberichterstatter für Folter, seine dringende Besorgnis über das Wohlergehen des Wikileaks-Mitbegründers geäußert. Er kritisiere, dass „eine Gruppe demokratischer Staaten“, sich gegen den Gefangenen „verbündet“ habe, mit dem Ziel Assange „zu isolieren, zu dämonisieren und zu missbrauchen.“

Weiter warnte er davor, den umstrittenen Aktivisten an die USA auszuliefern. Melzer erklärte: „Meine größte Sorge ist, dass Herr Assange in den Vereinigten Staaten einem echten Risiko ernsthafter Verletzungen seiner Menschenrechte ausgesetzt ist, einschließlich seiner Meinungsfreiheit, seines Rechts auf ein faires Verfahren und des Verbots von Folter und anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.“

nach: https://www.unric.org/de/uno-schlagzeilen

Hier der ausführliche Bericht von Melzer als pdf

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