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Assange

02.09.2020 - Free Assange Committee Germany – bei: Pressenza Berlin

Am 07. September 2020 wird die absurde Auslieferungsanhörung von Julian Assange für 3-4 Wochen wieder aufgenommen. Sollte er an die USA ausgeliefert werden – wo ihm kein Schutz nach dem „Ersten Verfassungszusatz“ gewährt wird – drohen ihm 175 Jahre in einem Hochsicherheitsgefängnis.

Die USA und Großbritannien, unterstützt von Ecuador, Schweden und anderen, versuchen, Assange und WikiLeaks zum Schweigen zu bringen. Ihr Ziel ist es, einen Präzedenzfall zu schaffen, der weltweit die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Informationen massiv einschränken wird, welche Regierungen geheim halten wollen, und auch unsere kollektive Fähigkeit, uns auf der Grundlage dieser Informationen zu organisieren und zu handeln.

weiterlesen:  https://www.pressenza.com/de/2020/09/aufruf-solidaritaet-mit-assange/

Zur Erinnerung

Julian Assange wurde am 11.April 2019 in der Londoner Botschaft von Ecuador festgenommen und in das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gebracht. Dort ist er nach wie vor inhaftiert. In den 50 Wochen bis 27.3.2020 verbüsste er eine Ungehorsamsstrafe wegen Verletzung der Kautionsauflagen im Jahr 2012 durch seine Flucht in die Botschaft. Das war schon einigermaßen grotesk. Denn die Botschaft von Ecuador war seither 7 Jahre lang von der britischen Polizei rund um die Uhr belagert , so dass sich Assange nicht auf der Polzeiwache regelmäßig melden konnte, ohne den diplomatischen Schutz zu verlieren.

Auslieferungshaft

Seit 28.3.2020 ist Assange nun in Auslieferungshaft. Sein Gesundheitszustand war schon vor der Festnahme von April 2019 sehr bedenklich. In der Haftanstalt Belmarsh wird er unter extremen Bedingungen in Einzelhaft gehalten.

 

Der britische Intellektuelle Tariq Ali spricht über den Fall Assange und die Kriege der USA (auf einer Veranstaltung in London am 4.2.20) – dt. Übersetzung

aus presenza vom 27.3.2020 https://www.pressenza.com/de/2020/03/der-fall-von-julian-assange-us-kriegsverbrechen/

Moderatorin:Ich stelle Ihnen jetzt einen der führenden Vertreter der Linken vor. Er ist seit vielen Jahren politischer Aktivist, Schriftsteller, Journalist, Historiker, Filmemacher und öffentlicher Intellektueller und hat über zwei Dutzend Bücher über Weltgeschichte und Politik, sieben Romane sowie Theaterstücke und Filmdrehbücher geschrieben. Außerdem ist er Mitherausgeber der Zeitschrift ​New Left Review​. Tariq Ali.

Tariq Ali (TA):Heute heißt es ja allenthalben, Julian Assange sei gar kein Journalist. Dahinter steht die Behauptung, „wir“ würden ihn verteidigen, wenn er ein kritischer Journalist wäre. Nun, wir wissen, wer die Leute sind, die das sagen. Und ich möchte diesen Leuten gern eine Frage stellen. Haben Sie den Chefkorrespondenten von Al-Jazeera zu Beginn des Irakkriegs verteidigt? Er ging in den Irak, um für Al-Jazeera über den Krieg zu berichten und wurde vonden USA mit einer Drohne getötet. Das geschah, nachdem der Stationschef von Al-Jazeera in Katar, von wo viele der US-Flugzeuge starteten, den Vereinigten Staaten öffentlich wie nicht-öffentlich mitgeteilt hatte: „Hier ist unser Büro im Irak. Dies sind unsere Journalisten,die über den Krieg berichten werden. Stellen Sie bitte sicher, dass Sie sie nicht versehentlich bombardieren!“ Noch in der allerersten Woche des Krieges wurde das Al-Jazeera-Büro imIrak Ziel eines Angriffs, bei dem der Chefkorrespondent des Senders getötet wurde. Er ​war ein Journalist.

 

weiter: https://www.actvism.org/wp-content/uploads/2020/03/Der-britische-Intellektuelle-Tariq-Ali-spricht-u%CC%88ber-den-Fall-Assange-die-Kriege-der-USA.pdf

 

USA gegen Julian Assange: Der Whistleblower als Staatsfeind

von Daniel Leisegang in „blätter“ , Heft April 2020

Nach mehrjähriger Belagerung kommt es nun zum großen Showdown: Am 24. Februar begann in London der Auslieferungsprozess gegen Julian Assange. Das Verfahren entscheidet nicht nur darüber, ob die britischen Behörden den Wikileaks-Gründer an die USA übergeben müssen, sondern es verhandelt implizit auch den Status all derer, die Fehlverhalten von Unternehmen, Behörden und Regierungen aufdecken. Damit aber kommt dem Prozess richtungsweisende Bedeutung zu.

weiterlesen: https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/april/usa-gegen-julian-assange-der-whistleblower-als-staatsfeind

In einer Solidaritätsveranstaltung in Bremen von IALANA u.a.  am 13.3.20, die den Corona-Einschränkungen zum Opfer fiel,  sollte dieser Beitrag gehalten werden

https://www.bremerfriedensforum.de/1233/aktuelles/Geplante-Rede-von-Gerhard-Baisch-bei-der-abgesagten-Veranstaltung-Freiheit-fuer-Julian-Assange-in-Bremen/

Zum selben Thema ein Interview mit "weltnetz-tv"   vom 16.3.20  (35 min.)

https://www.youtube.com/watch?v=WvTxOOKxpYc&feature=youtu.be

Dazu ein Beitrag von Günter Werner zum Auslieferungsverfahren gegen Assange

ebenfalls vom 13.3.20 als pdf

Er muss freikommen, fordert Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

02.03.2020 in ipg-journal  Das Interview führte Claudia Detsch.

In der vergangenen Woche begann das Verfahren zur Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an die USA. Was droht Assange bei einer Auslieferung?

Es drohen ihm nach 18 verschiedenen Anklagepunkten zusammengerechnet bis zu 175 Jahre Haft. Allein das macht schon deutlich, dass hier ein Exempel statuiert werden soll.

Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, vertritt die Ansicht, Julian Assange werde gezielt psychologisch gefoltert. Ist dieser Vorwurf gerechtfertigt?

Es geht Assange offensichtlich psychisch und auch körperlich sehr schlecht. Ursache ist auch der lange Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft in London. Aber auch jetzt gibt es für ihn verschärfte Haftbedingungen in einem Hochsicherheitsgefängnis. Dafür gibt es überhaupt keine Begründung. Er muss ganz im Gegenteil umfassende ärztliche Hilfe bekommen.

Die SPD-Fraktion will Nils Melzer in den Bundestag einladen. Was erhoffen Sie sich davon?

Geheimnisverrat, Leben in der Isolation, Anklage in den USA, Foltervorwürfe: Die Auslieferungsanhörung von Wikileaks-Gründer Julian Assange beginnt.

Im Artikel beantworten wir die wichtigsten Fragen. Artikel von Meike Laaff, veröffentlicht am 25. Februar 2020, in Golem

https://www.golem.de/news/wikileaks-worum-es-im-fall-assange-nun-geht-2002-146852-7.html

Am 6. Februar stellten Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister a.D.), Gerhart Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Sevim Dagdelen (MdB) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell "Julian Assange aus der Haft entlassen" vor, der von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde

Zur Zeit läuft die Unterschriftensammlung für jedermann: https://assange-helfen.de/

Hier der Text des Appells:

Wir sind in großer Sorge um das Leben des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange, der in kritischem Gesundheitszustand seit über einem halben Jahr im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Auslieferungshaft sitzt. Wir unterstützen die Forderung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zum Thema Folter, Nils Melzer, nach einer umgehenden Freilassung von Julian Assange, aus medizinischen sowie aus rechtsstaatlichen Gründen.

Ein Interview von Daniel Ryser und Yves Bachmann (Bilder), 31.01.2020

Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte: Erstmals spricht der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange.

https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer über den Fall Assange und die Sabotage von UN-Mechanismen durch die USA, Großbritannien, Schweden und Ecuador 

  22. Januar 2020 Harald Neuber in telepolis

Herr Melzer, Sie haben im Mai dieses Jahres nach einem Haftbesuch bei dem australischen Journalisten Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London erklärt, der Häftling weise Spuren von Folter auf. Welche Spuren waren das?

Nils Melzer: Ich kann aus Gründen der Privatsphäre und der ärztlichen Schweigepflicht nicht alle Details dieses Berichts offenlegen, aber was ich sagen kann, ist, dass Symptome festzustellen waren, die für Folteropfer typisch sind, vor allem nach lange andauernder psychologischer Folter.

Es heißt, sie sind damals auch von zwei Ärzten begleitet worden?

Nils Melzer: Einer der beiden Mediziner ist ein Forensikexperte, Dr. Duarte Nuno Viera, der eine lange Erfahrung in der Untersuchung von Folteropfer hat und Chef der International Association of Forensic Sciences war. Mit dabei war auch Dr. Pau Pérez-Sales, ein spanischer Psychiater, der auch auf Folteropfer spezialisiert und Direktor eines Rehabilitationszentrums ist. Beide haben während Jahrzehnten mit Folteropfern gearbeitet.

weiterlesen: https://www.heise.de/tp/features/Praezedenzfall-fuer-ein-repressives-Vorgehen-gegen-investigative-Journalisten-4643313.html

Parlamentarische Versammlung will Auslieferung an die USA verhindern. Bundesregierung bislang untätig

29. Januar 2020 Harald Neuber bei telepolis

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, sich der Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA zu widersetzen und sich für die "unverzügliche Freilassung" des australischen Journalisten einzusetzen. (….) Der Fall von Assange wurde gestern von der PACE im Zuge einer Debatte über die Bedrohungen der Medienfreiheit und die Sicherheit von Journalisten in Europa behandelt. Grundlage war ein Bericht des britischen Labour-Abgeordneten George Foulkes. In der Sitzung betonte Foulkes die Bedeutung des Europarat-Gremiums für die Stärkung von Schutz und der Sicherheit von Journalisten.

weiterlesen: https://www.heise.de/tp/features/Mitglieder-des-Europarates-rufen-zu-Hilfe-fuer-Julian-Assange-auf-4647779.html

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