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Schutz der Whistleblower

BMin der Justiz und für Verbraucherschutz - Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

 

Der Entwurf umfasst 80 Seiten. Hier die Inhaltsangabe:

 

Vorbemerkung S.1 – 3

 

Gesetz selbst S.5 - 23

 

Begründung S.24 - 80

 

In-Kraft-Treten: 21.12.2021 (letzter Tag der Umsetzungsfrist)

 

https://www.whistleblower-net.de/wp-content/uploads/2021/02/Referentenentwurf-BMJV-WB-RL-Umsetzungsgesetz-8.pdf7

Beitrag von Robert Brockhaus  in  Legal Tribune Online  vom 23.2.2021

Der EGMR hat die fristlose Kündigung eines Klinik-Arztes für gerechtfertigt gehalten. Das BVerfG hätte wohl anders entschieden. Auch der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie sieht Kündigungsschutz vor.

weiter:   https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egmr-whistleblower-klinik-anzeige-bverfg-kuendigung-bmjv-entwurf-richtlinie/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000017863780&elqTrack=true>

link zum Urteil des EGMR: https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-208280%22]}



 

Positionspapier der SPD-Fraktion vom 15.12.2020 zur Umsetzung der EU-Richtline 2019/1937 vom 23.10.2019

hier als pdf

Die Vorschläge wurden kritisch beleuchtet vom Whistleblower-Netzwerk in einer Stellungnahme vom 17.12.2020

SPD-Fraktion will Whistleblower umfassend schützen – solange sie nicht beim Geheimdienst arbeiten | Einbeziehung von gravierenden Missständen und nationalen Regelungsbereichen

 

Wie die SPD-Bundestagsfraktion erstmals [offiziell verlauten] ließ, will sie Whistleblower auch bei Hinweisen über Verstöße gegen nationales Recht schützen und nicht nur, wie unter anderem der Bundesminister für Wirtschaft, bei Verstößen gegen EU-Recht.

weiter als pdf

Für den Schutz von freier Meinungsäußerung und Pressefreiheit!

Stellungnahme von Oktober 2020

hier als pdf

Gastbeitrag von Christian Thönnes bei Legal Tribune Online  (LTO)  vom 23.07.2020

Der deutsche Gesetzgeber darf die EU-Whistleblower-Richtlinie nicht einfach 1:1 umsetzen – Vorfälle wie der Corona-Ausbruch bei Tönnies zeigen deutlich, dass der Anwendungsbereich bisher keinen ausreichenden Schutz bietet.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-toennies-whistleblower-schutz-eu-richtlinie-umsetzung-anwendungsbereich-infektionsschutz/

Offener Brief an die Bundesregierung – EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz sinnvoll umsetzen

5. August 2020 von Wh.-Netzwerk e.V., Transparency International, u.a.

Hinweisgeber*innen (Whistleblower) sind entscheidend für die Aufdeckung von Missständen und Korruption. Eine umfassende Gesetzgebung zum Schutz dieser Personen fehlt in Deutsch-land jedoch nach wie vor. Laut einer Studie der Europäischen Union würde ein effektiver Hin-weisgeberschutz die europäischen Steuerzahler*innen vor jährlichen Schäden an Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft von sechs bis zehn Milliarden Euro bewahren

weiter als pdf  https://www.whistleblower-net.de/wp-content/uploads/2020/08/Offener-Brief_August-20_Final_mit_Verteiler_ohne_Sperrfrist.pdf

 

Interview zur Situation von Whistleblowern in Deutschland - 10.08.2020 /17.08.2020 bei publicus boorberg

Der Verein “Whistleblowing-Netzwerk e.V.” mit Sitz in Berlin widmet sich dem Schutz von Whistleblowern und bietet ihnen Beratung und Hilfe an. Wir haben mit der Vorsitzenden Annegret Falter gesprochen.

Edward Snowden und Julian Assange gelten gemeinhin als die Gesichter des Whistleblowing – aber sind sie wirklich gute Beispiele, um den Whistleblower zu charakterisieren?

 

weiter: https://publicus.boorberg.de/annegret-falter-bisher-sind-whistleblower-in-deutschland-kaum-geschuetzt/

 

und Teil 2: https://publicus.boorberg.de/annegret-falter-es-erfordert-sehr-viel-zivilcourage-auch-nur-intern-auf-missstaende-hinzuweisen/

PM des Whistleblowernetzwerks e.V. vom 17.4.20

Am 16. Dezember 2019 wurde die Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden – EU 2019/1937 (Whistleblowerschutz-Richtlinie) verabschiedet, die bis Ende 2021 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss. Whistleblower-Netzwerk berichtete mehrfach. Das federführende Justizministerium (BMJV), das dem Vernehmen nach Ende dieses Sommers einen ersten Gesetzentwurf vorlegen will, hat unlängst im Rahmen der Ressortabstimmung ein „Eckpunkte“-Papier ans Wirtschaftsministerium (BMWi) weitergeleitet. Dort wurden grundsätzliche Überlegungen des BMJV kommentarlos gestrichen. Jetzt ist das Papier nur noch halb so lang.

weiterlesen: https://www.whistleblower-net.de/online-magazin/2020/04/17/interessenvertreter-gegen-whistleblowerschutz/

veröffentlicht  von Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e. V. am 28.Januar 2020

Im Oktober 2019 hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen verabschiedet, die in beruflichem Zusammenhang Verstöße gegen geltendes EU-Recht melden. Der deutsche Gesetzgeber muss nun innerhalb von zwei Jahren gesetzliche Regelungen schaffen, die Hinweisgeber vor Repressalien schützen. Diese müssen mindestens den Anforderungen der Richtlinie entsprechen.

weiter als pdf

Der Bundestag muss die eben in Kraft getretene EU-Whistleblowerrichtlinie nun binnen 2 Jahren in nationales Recht umsetzen

Die Erwartungen gegen dahin, dass damit auch endlich ein deutsches umfassendes Gesetz zum Schutz der Whistleblower geschaffen wird. Dabei stellen sich eine Reihe wichtiger Fragen. Erste Hinweis dazu gibt der Beitrag  "Überlegungenzur nationalen Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden („Whistleblowing-Richtlinie“)-Dr. Simon Gerdemann, LL.M. (Berkeley)–21.8.2019, aktualisiert am 27.10.2019", veröffentlicht in Whistleblower-Netzwerk unter

https://www.whistleblower-net.de/wp-content/uploads/2020/02/%C3%9Cberlegungen-zur-nationalen-Umsetzung-der-Whistleblowingrichtlinie-1.pdf

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