Die Charta von Paris wird 30, doch die einstige Euphorie ist verflogen. Eine Trendwende muss her.

Von Nils Schmid ( außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion)

20.11.2020 bei ipg-journal

Am 21. November 1990 verständigten sich die KSZE-Teilnehmerstaaten in der französischen Hauptstadt auf die Charta von Paris. Die damalige Zeit war geprägt von Euphorie und Aufbruchstimmung. Der Eiserne Vorhang war gefallen, die deutsche Einheit wenige Wochen zuvor vollzogen. Der Kalte Krieg, der Europa vier Jahrzehnte in Atem gehalten hatte, war überwunden. Nichts schien einer friedlichen und spannungsfreien Entwicklung auf dem europäischen Kontinent mehr entgegenzustehen.

Bis heute ist die Charta unverändert der zentrale Bezugspunkt für eine europäische Friedens- und Sicherheitsordnung. Der Überwindung der Teilung Europas ging ein umfassender internationaler Dialogprozess voraus. Er schuf die Rahmenbedingungen, in denen ungeteilte Sicherheit, Souveränität, unveräußerliche Menschenrechte und humanitäre Werte einen Raum gegenseitiger Rechte und Pflichten bildeten. Mit der 15 Jahre zuvor vollzogenen Unterzeichnung der Schlussakte in Helsinki am 1. August 1975 im Rahmen der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) wurde der Grundstein für die Überwindung der Teilung Europas gelegt.

Seit dem 1. Januar 1995 hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als multidimensionale Organisation wegweisende Beiträge in den Bereichen Rüstungskontrolle und Abrüstung, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geleistet. Mit ihren 57 Teilnehmerstaaten verfügt sie grundsätzlich über einen inklusiven Charakter, der die Perspektive eines euroatlantischen Raumes des Friedens und der Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok darstellt.

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