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Die vom Pentagon entworfene und vom weißen Haus am 2.2.2018 gebilligte neue Nuklearstrategie - hier als pdf -des US-Präsidenten Trump missachtet grundlegende völkerrechtliche Verpflichtungen der Vereinigten Staaten bereitet Kriege mit Atomwaffen vor

Wahrheitswidrig behauptet die US-Regierung, zum Ersteinsatz von Atombomben berechtigt zu sein. Anstatt nuklear abzurüsten, wozu auch die USA nach Völkergewohnheitsrecht und aus Artikel 6 des Nichtverbreitungsvertrages verpflichtet sind, rüstet die US-Regierung mit neu entwickelten Atomwaffen umfassend auf und erhöht dadurch die Gefahr eines Atomkrieges weltweit.

Die Schwelle zum Einsatz der Atomwaffen wird drastisch gesenkt. Die Bindung jedes Atomwaffeneinsatzes an das humanitäre Völkerrecht wird beiseite geschoben. Nicht nur auf nicht-nukleare Angriffe, sogar auf (häufig nicht eindeutig zurechenbare) Cyberangriffe soll künftig mit Atomwaffen reagiert werden können. Durch den Aufbau eines neuen Feindbildes Russland, das atomar abgeschreckt werden müsse, kehrt die überwunden geglaubte Ost-West-Konfrontation zurück. Die US-Regierung will die atomare Abschreckung u.a. dadurch erhöhen, dass sie künftig sogar auf ihren U-Booten atomare Cruise Missiles stationiert.

Diese völkerrechtswidrige Strategie darf von den NATO-Verbündeten der USA nicht widerspruchslos hingenommen werden. Die NATO-Mitgliedsstaaten haben mit Artikel 1 NATO-Vertrag ihre völkervertragliche Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 4 UN-Satzung wiederholt, sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind. Die Einsatzdrohung oder der Einsatz der unterschiedslos wirkenden, besondere Leiden verursachenden und neutrale Staaten in Mitleidenschaft ziehenden Atomwaffen sind (nach dem Gutachten des IGH) nicht nur ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht sondern auch eine Verletzung der NATO-Verpflichtungen der USA. Die neue Nuklearstrategie gibt Anlass, die US-Regierung darauf hinzuweisen, dass sich die USA wie alle NATO- Mitgliedsstaaten in Artikel 1 NATO-Vertrag verpflichtet hat, jeden internationalen Streitfall vor allem auf friedlichem Wege und in jedem Fall im Einklang mit dem Völkerrecht zu regeln.

IALANA fordert von der künftigen Bundesregierung, sich von dieser Nuklearstrategie zu distanzieren und auf die US-Regierung einzuwirken, zur Beachtung des Völkerrechts zurückzukehren.

 

Die Stellungnahme des geschäftsführenden Direktors der US-amerikanischen IALANA - des „Lawyers Committee on Nuclear Policy“- und Direktors des IALANA-Büros bei den Vereinten Nationen John Burroughs

Trump’s Nuclear Posture Review Is a Dangerous Step Backward

 

hie in deutscher Übersetzung: Trump's neue Nuklearstrategie ist ein gefährlicher Rückschritt

 

Die am 3. Februar 2018 der Öffentlichkeit vorgestellte „Nuclear Posture Review (NPR)“ zur Neuausrichtung der US-Nuklearstrategie missachtet die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten und erhöht die Risiken eines Atomkrieges. In Abstimmung mit anderen Ministerien vom Verteidigungsministerium ausgearbeitet ist die NPR nunmehr vom Weißen Haus gebilligt worden.Die NPR gibt die Ziele des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (Nonproliferation Treaty – NPT) nur vage wieder. Vor allem aber erkennt sie die sich aus dem NPT ergebende völkerrechtliche Verpflichtung nicht an, unverzüglich und in ehrlicher Absicht Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur baldigen Beendigung des atomaren Wettrüstens und zur nuklearen Entwaffnung aufzunehmen und zum Abschluss zu führen. Diese eindeutige Handlungsverpflichtung zum Erreichen der vollständigen Abschaffung von Nuklearwaffen wurde durch eine NPT-Überprüfungskonferenz bekräftigt; auch die USA haben dem zugestimmt. Wie der Internationale Gerichtshof in Den Haag 1996 in seinem Rechtsgutachten festgestellt hat, sind die Staaten dazu verpflichtet, „in gutem Glauben Verhandlungen zu führen und abzuschließen, die zur vollständigen atomaren Abrüstung in allen ihren Aspekten führen“.

 

Von all dem ist in der neuen US-Nuklearstrategie der NPR 2018 keine Rede. Das Äußerste, was darin angeboten wird, ist die widerwillige Bereitschaft, Rüstungskontrollmaßnahmen zur Erhöhung der Stabilität und Berechenbarkeit zu akzeptieren, Die von Trump gebilligte NPR steht demensprechend in krassem Gegensatz zu der NPR-Nuklearwaffenstrategie der Obama-Regierung aus dem Jahre 2010. Damals hatten sich die USA verpflichtet, eine atomwaffenfreie Welt zumindest anzustreben und angekündigt, wie sie mit diesem Bemühen in einigen Details Erfolg haben wollten.

 

Die Trumpsche NPR 2018 behauptet beiläufig, dass „das Ausführen von Atomwaffeneinsätzen mit dem für bewaffnete Konflikte geltenden Völkerrecht vereinbar“ sein würde. Demgegenüber wurde noch in einem 2013 veröffentlichen Pentagon-Bericht über die Nuklearstrategie zum Ausruck gebracht, dass alle Pläne für die Anwendung von Atomwaffen „zum Beispiel die Prinzipien der Unterscheidung (zwischen zivilen und militärischen Zielen) und der Verhältnismäßigkeit beachten müssen, um Kollateralschäden bei der Zivilbevölkerung und bei zivilen Objekten zu minimieren“. Im Herbst 2017 verkündeten der gegenwärtige und frühere Oberbefehlshaber des Strategischen (Atomwaffen-)Kommandos der USA, dass sie Befehle zu einem Atombombeneinsatz verweigern würden, die gegen das für bewaffnete Konflikte geltende Recht („ius in bello“) verstoßen. Tatsache ist, dass Atomwaffen nicht im Einklang mit diesem Recht eingesetzt werden können, vor allem deshalb, weil ihre unterschiedslosen und massiven Auswirkungen nicht zwischen militärischen Zielen und der zivilen Bevölkerung und Infrastruktur unterscheiden können.

 

Die neue, im NPR 2018 formulierte US-Nuklearstrategie erweitert die Rolle der Atomwaffen auf neue Einsatz-Szenarien, und zwar vor allem in Reaktion auf „nicht-atomare strategische Angriffe“ einschließlich Cyber-Angriffe. Diese Veränderung widerspricht direkt der sich aus dem NPT ergebenden Verpflichtung, die Rolle der Atomwaffen in der Sicherheitspolitik zu reduzieren, um die nukleare Abrüstung zu fördern. Sie steht im Gegensatz zu dem, was Treu und Glauben erfordern, um Abrüstung zu erreichen. Und sie erhöht die Risiken eines Atomkrieges. Zum Beispiel werden Cyber-Angriffe, deren Urheber ohnehin schwer feststellbar sind, als potentieller Grund für den Einsatz von Atomwaffen betrachtet. Diese Änderung der US-Nuklearstrategie wird umso gefährlicher sein, wenn andere Nuklearmächte sich entschließen sollten, die US-Politik nachzuahmen.

 

Die in der neuen US-Nuklearstrategie geplante Anschaffung von nuklearen Sprengköpfen mit geringer Sprengkraft, die auf U-Booten disloziert werden sollen, steht ebenfalls im Widerspruch zu der im NPT enthaltenen Verpflichtung, die Rolle der Atomwaffen zu reduzieren. Das ist besonders beunruhigend, weil dies in dem von der NPR 2018 formulierten Kontext geschieht, dass eine Ära der Rivalität von Großmächten zurückgekehrt. Die für U-Boote vorgesehenen Atomsprengköpfe mit geringer Sprengkraft bedeuten die Rückkehr zur Doktrin vom führbaren Atomkrieg; dabei wird unterstellt, Russland würde nicht hinreichend davon abgeschreckt, mit dem Einsatz von Atomwaffen zur „Deeskalation“ eines Konfliktes zu beginnen, solange die USA eine solche Fähigkeit nicht hätten. Solche Szenarien gründen sich auf die gefährliche Annahme, dass eine nukleare Eskalation kontrolliert werden kann. Zudem haben die Vereinigten Staaten ohnehin bereits Atomwaffen mit geringer Sprengkraft stationiert.

 

Letztlich befördert die neue, in der Trumpschen NPR 2018 festgelegte Nuklearwaffenstrategie die bereits existierenden Pläne zum Ersatz und zur Modernisierung auf U-Booten und an Land stationierter und der luftbasierten (Bombenflugzeuge und cruise missiles) Atomwaffen, wobei sie ein neues Element, und zwar einen seegestützten Marschflugkörper (cruise missile) einführt/hinzufügt. Es ist ein in jeder Hinsicht verschwenderischer und unbezahlbarer Plan. Bei der Haushaltsplanung muss der US-Kongress die Empfehlungen der NPR 2018 ablehnen und wenigstens etwas Vernunft in die US-Atomwaffenplanung einspeisen.

 

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