Im Februar 2013 kam es zu einem „denkwürdigen“ Treffen zwischen DGB-Chef Michael Sommer und Verteidigungsminister Thomas de Maizière, auf dem eine enge beiderseitige Kooperation vereinbart wurde. Auf den hierauf einsetzenden Protest reagierte Michael Sommer in seiner Rede auf dem GEW-Gewerkschaftstag im Juni 2013 mit der Ankündigung, einen friedenspolitischen Workshop abhalten zu wollen, auf dem alle strittigen Fragen erörtert werden könnten. Dieser „Dialog“ fand auch am 30. Oktober 2013 statt, zu ihm wurden aber fast ausschließlich Personen geladen, die dem Militär nahestehen, weshalb hiergegen massive Proteste organisiert wurden.
Mit einer Presseerklärung vom 14.10.2013 protestierte der AStA der Uni Bonn gegen die Pläne, dort eine im wesentlichen vom Verteidigungsministerium bezahlte Stiftungsprofessur "Henry Kissinger" einzurichten.
Mit der Drucksache BT-17/14706 antwortete die Bundesregierung am 05.09.2013 auf eine Anfrage der Fraktion B90/DIE GRÜNEN zu den umstrittenen Plänen, eine Stiftungsprofessur "Henry Kissinger" für Völkerrecht in Bonn einzurichten.
Christian Stache veröffentlichte als IMI-Analyse 2013/032 am 06.12.2013 diesen Beitrag in AUSDRUCK (Dezember 2013)
Süddeutsche Zeitung vom 25.11.2013: Das amerikanische Verteidigungsministerium fördert auch hierzulande Institute und Hochschulen mit Aufträgen in Millionenhöhe. Reiner Braun dazu: "Forschen für den Krieg ist ethisch nicht verantwortbar"
Liste der Aufträge an deutsche Universitäten
Liste der Aufträge an Stiftungen u.a.
Anlässlich der offensichtlichen Unterwanderung der Tübinger Zivilklausel – u. a. durch die Honorarprofessur des Herrn Ischinger und die anhaltende wehrmedizinischen Forschung – versammelten sich Studierende und Aktive aus Friedens- und Gewerkschaftsinitiativen aus zwölf Universitätsstädten (Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Stuttgart, Tübingen, Braunschweig, Bremen, Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Jena und Marburg), um über die Militarisierung von Forschung und Lehre sowie über mögliche Gegenstrategien zu beraten.
Hochschulen für den Frieden! - Nein zur Kriegsforschung! - Ja zur Zivilklausel!
Es gäbe genug Geld, genug Arbeit, genug zu essen, wenn wir die Reichtümer der Welt richtig verteilen würden, statt uns zu Sklaven starrer Wirtschaftsdoktrinen und -tradition zu machen. Vor allem aber dürfen wir nicht zulassen, dass unsere Gedanken und Bemühungen von konstruktiver Arbeit abgehalten und für die Vorbereitung eines neuen Krieges missbraucht werden. (Albert Einstein)
Ein Beitrag von Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung - IMI e.V.) aus AUSDRUCK von Juni 2011.
Ende letzten Jahres wurde Wolfgang Ischinger von der Eberhard-Karls-Universität Tübingen zum Honorarprofessor berufen, seine Antrittsvorlesung wird am 11. Mai 2011 stattfinden. Ischinger gilt als „Top-Diplomat“ und als „Gesicht der deutschen Diplomatie“.[1] Er bekleidete über viele Jahre zahlreiche Spitzenpositionen, weshalb ihm der Ruf vorauseilt, dass er „wie kaum ein anderer die deutsche Außenpolitik beeinflusst hat.“[2] Gegenwärtig ist Ischinger Leiter der jährlich stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz, das laut Financial Times „weltweit wichtigste Treffen von Außenpolitikern und Militärs.“[3]
Augenscheinlich wurde Ischinger mit der Honorarprofessur für seine „Verdienste“ als Praktiker belohnt, denn worin seine wissenschaftliche Qualifikation bestehen könnte, ist nicht ersichtlich.
Prof. Dr. Dr. h. c. Erhard Denninger
Zur Zulässigkeit einer so genannten „Zivilklausel” im Errichtungsgesetz für das geplante Karlsruher Institut für Technologie (KIT). - Gutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung - Februar 2009
Auf einen Blick …
Das Kernforschungszentrum Karlsruhe GmbH (FZK) und die Universität Karlsruhe (TH) sollen zu einer rechtlich neuen, selbständigen Wissenschaftseinrichtung, dem „Karlsruher Institut für Technologie (KIT)“ verschmolzen werden.
Prof. Dr. Dr. h. c. Erhard Denninger untersucht die Frage, ob in dem Gesetz zur Errichtung einer solchen Körperschaft „KIT“ die Verankerung einer „Zivilklausel“ von der Art „Die Körperschaft verfolgt nur friedliche Zwecke“ rechtlich möglich ist.