Veröffentlicht am 29.10.2020 von T.Wiegold in "augengeradeaus"

Der Bundestag hat einen weiteren Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den IS in Syrien und Irak und zur Beteiligung an der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte gebilligt. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 431 Abgeordnete für den Regierungsantrag unter der Überschrift Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien  aus. 209 Parlamentarier stimmten dagegen und sechs enthielten sich. Die Mission, die nach dem Ende der Aufklärungsflüge deutscher Tornados über Syrien und dem Irak etwas verändert worden war, soll mit einer geringeren Personalobergrenze als bisher weitergeführt werden.

Für das Mandat stimmte die Unionsfraktion geschlossen, die Fraktionen von SPD < 9 Nein, 2 Enthaltungen> und FDP sprachen sich mit überwiegender Mehrheit dafür aus. AfD, Linke und Grüne lehnten die Fortsetzung des Einsatzes geschlossen ab, wie der Bundestag auflistete:

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