Eine Veröffentlichung der IPG (Internationale Politik und Gesellschaft) vom 31.03.2014
1. Keine Beteiligung an militärischen Einsätzen in Afrika, da diese vorwiegend der Sicherung westlicher Interessen dienen. Die so genannten humanitären Interventionen sind eine Täuschung und verdecken die Zusammenarbeit mit korrupten und gewalttätigen Regimen. Eine kooperative Politik zugunsten der riesigen armen Bevölkerungsteile ist erforderlich. Entwicklungspolitische Unterstützung der Produktions- und Lebensbedingungen der Bauern und Hirten in nicht nur afrikanischen Staaten, indem schädliche Exportorientierung und mit der einheimischen Produktion konkurrierende Importe verhindert werden, so dass eine eigenständige Entwicklung dieser Gesellschaften ermöglicht wird.
........Meine Damen und Herren, multinationale Zusammenarbeit in ihrer besten Ausprägung ist nicht auf Afghanistan beschränkt. Sie war bereits ein Erfolgsrezept über einen Zeitraum von fast 20 Jahren bei unseren Balkan-Einsätzen, und sie ist an der Tagesordnung auf unseren Schiffen am Horn von Afrika. Wenn wir also daraus Tag für Tag lernen, dass Vertrauen, Effektivität und pragmatische Lösungen bei unseren Auslandseinsätzen möglich sind, warum sollte es denn nicht möglich sein, diese gelebte Praxis auf die strategische und politische Ebene zu übertragen?
aus "Streiträfte und Strategien" vom 08.02.2014
Deutschland will sich künftig beim internationalen Krisenmanagement stärker beteiligen als bisher – notfalls auch mit Soldaten. Das war die Kernbotschaft der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende. Verteidigungsministerin von der Leyen, Außenminister Steinmeier und Bundespräsident Gauck bekräftigten bei dem Treffen, dass die Zeit der deutschen Zurückhaltung vorbei sei.
"Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten.