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Einsatz in Zentralafrika

Bundeswehr-Kampfeinsätze außerhalb des NATO-Gebiets müssen vom Bundestag beschlossen werden. Dieser Grundsatz wird nun in Frage gestellt, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichten

von: Jens Wittneben | Veröffentlicht am: 16. Mai 2019 IMI-Standpunkt 2019/020

In Niger, Kamerun und Tunesien sind jeweils bis zu zwei Dutzend deutsche Soldaten ohne Parlamentsbeschluss aktiv – und es soll sich auch um Spezialeinheiten handeln. Kampfschwimmer werden genannt und man muss vermuten, dass es sich um Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) aus Calw in Baden-Württemberg handelt. In der geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments kam es zu einer kritischen Debatte, wenn man die Quellen des RND zugrunde legt.

https://www.imi-online.de/2019/05/16/deutsche-soldaten-gehen-am-bundestag-vorbei-in-afrika-in-einsatz/

Am 10.04.2014  hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition und der Grünen der Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz der europäischen Union in Zentralafrika beschlossen. Nur DIE LINKE stimmte dagegen. 

Hier die Rede von C. Buchholz im Wortlaut:

Bundeswehr nach Zentralafrika? Die Friedensbewegung sagt Nein. Was humanitär daherkommt, ist Kriegsunterstützung

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

 

Zum dritten Mal innerhalb einer Woche ist der Bundestag aufgerufen, einem Bundeswehreinsatz zuzustimmen. Erst war es die Somalia-Mission, dann die Fregatte für die sog. Chemiewaffenmission im Mittelmeer, und heute das Mandat für die Zentralafrikanische Republik (ZAR). Das Parlament agiert, als wäre es nie von der Bevölkerung gewählt worden. Die lehnt nämlich weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr mit Mehrheiten zwischen 70 und 75 Prozent ab! - Die Friedensbewegung sagt zum dritten Mal NEIN - aber auch sie wird kaum gehört.

Unter Umgehung des Bundestags mischt sich die BRD in den Konflikt in der ZAR ein. Kritisch dazu die Abgeordneten der LINKEN Jan van Aken und Christine Buchholz in einem Beitrag vom 27.12.2013.

van Aken-Buchholz zur ZAR

 

 

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