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Novellierung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes

Im “Authorization Review and Determination Act” fordert Barbara Lee die Aufhebung der Militärgewalt-Ermächtigung AUFM, der sie 2001 als einzige Abgeordnete nicht zustimmte. Die Kriegführung der USA soll wieder parlamentarisch kontrolliert werden.

Aus einem Beitrag von Wolfgang Lieb in den "Nachdenkseiten" vom 20.05.2014. Hier der link zum ganzen Beitrag:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=21777#more-21777

 

Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr bald eine Karikatur?

von: Michael Haid     Veröffentlicht am: 14. April 2014      IMI-Analyse 2014/012

m.haid rühe-kommission

Das Parlamentsbeteiligungsgesetz zum Einsatz der Bundeswehr soll "überarbeitet" werden. Die Opposition befürchtet, die Rechte des Bundestags könnten entscheidend eingeschränkt werden.

Am 20.03.2014 debattierte der Bundestag den Auftrag kontrovers. Die Oppositionsparteien verweigerten ihre Mitarbeit in der sog. "Rühe-Kommission", welche die Novelle vorbereiten soll.

Hier die beiden Reden von Alexander Neu und Agnieszka Brugger: 

Den Auftrag der Kommission hatten die Regierungsparteien bereits in ihrem Koalitionsvertrag von Dezember 2013 formuliert:

In Heft 4/2012 der Zeitschrift "Sicherheit und Frieden"  setzt sich das Forum in mehreren Beiträgen mit der Parlamentsbeteiligung bei Bundeswehreinsätzen auseinander.  http://www.sicherheit-und-frieden.nomos.de/fileadmin/suf/doc/Aufsatz_SuF_12_04_Forum.pdf

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