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Israel-Palästina

127 British politicians demand UK impose sanctions on Israel in the event of annexation of occupied Palestinian territory

127 British politicians from all parties have written to the British Prime Minister and the Foreign Secretary urging them to make clear publicly to Israel that any annexation of occupied Palestinian territory “will have severe consequences including sanctions”.

Posted by Caabu on 01 May 2020

In an unprecedented intervention, politicians including former cabinet members, ministers and senior diplomats, demanded actions not words in opposing any Israeli annexation. This would be “a mortal blow to chances of peace between Israelis and Palestinians based on any viable two-state solution.” 

more: https://www.caabu.org/news/news/127-british-politicians-demand-uk-impose-sanctions-israel-event-annexation-occupied-palest

 

Weltkirchenrat protestiert gegen die für den 1.7.20 geplante Annexion von Teilen der palästinensischen Westbank

Joint letter to foreign ministers that are part of the European Union

Geneva, May 8, 2020

Your Excellencies,

The World Council of Churches (WCC) and the Middle East Council of Churches (MECC) appeal for a firm and principled stance by the European Union against any annexation by the State of Israel of occupied Palestinian territory in the West Bank. Any such annexation would constitute a grave violation of international law and, as UN Special Coordinator for the Middle East Peace Process Nickolay Mladenov has observed, "deal a devastating blow to the two-state solution, close the door to a renewal of negotiations, and threaten efforts to advance regional peace."

Sigmar Gabriel, Javier Solana, Dominique de Villepin und 47 weitere frühere Spitzenpolitiker Europas kritisieren den amerikanischen Plan für Israel und Palästina scharf. Dessen Ergebnis sei mit einer Apartheid-Situation vergleichbar.

von Jochen Stahnke, FAZ-net vom 27.02.2020

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fruehere-spitzenpolitiker-europas-kritisieren-trump-fuer-nahost-plan-16653374.html

 

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Omid Nouripour,

Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/11776 – Politische und menschenrechtliche Lage der Palästinenserinnen und Palästinenser in der Westbank - BT-Drs. 19/12718 v. 27.8.2019.

weiterlesen: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/127/1912718.pdf

Für Europa ist es Zeit, zu seinen Grundsätzen für einen Frieden zu stehen.

14. April 2019

An die EU-Außenminister und die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik

Sehr verehrte Kollegen,

wir melden uns zu einem kritischen Zeitpunkt für den Nahen Osten als auch für Europa zu Wort.

Gegen den erbitterten Widerstand der USA, Israel und Australien votierten die Mitglieder der UN-Generalversammlung dafür, Palästina den Vorsitz der mächtigen Gruppe 77 (heute 134 Länder) zu übertragen.

Der Antrag, den Vorsitz der "G 77 " an Palästina zu übertragen, war vom jetzigen vorsitzenden Mitglied Ägypten eingebracht worden. Dessen Mandat läuft Ende des Jahres aus. Palästina wird nun ab Januar 2019 für ein Jahr die G 77 leiten.
Trotz der Proteste der USA, Israels und Australiens stimmten 146 Länder – darunter auch Deutschland – dafür, dass Palästina ab Januar 2019 für ein Jahr den Vorsitz übernimmt.


pax christi zum Umzug der US-amerikanischen Botschaft nach Jerusalem

Berlin, 12.05.2018
Die pax christi-Kommission Nahost  verurteilt den für den 14. Mai 2018 angekündigten Umzug der US-amerikanischen Botschaft und die damit verbundene Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die USA auf das Schärfste. Die US-amerikanische Regierung verletzt mit diesen Entscheidungen internationales Recht und legitimiert anhaltende Völkerrechtsverletzungen durch Israel, das Ostjerusalem 1980 völkerrechtswidrig annektiert hat. Präsident Trump setzt ein gefährliches Beispiel für die Zukunft: Wer völkerrechtswidrig Fakten schafft, wird irgendwann dafür belohnt.
Die deutsche Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich erklärt, sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung einzusetzen sowie die Überzeugung geäußert, dass der Status von Jerusalem genauso wie andere abschließende Statusthemen erst im Zuge von Verhandlungen geklärt werden müssen, um dauerhaft akzeptiert und haltbar zu sein.
Diesen Aussagen müssen nun Taten folgen.

Palästina Nachrichten vom 31.01.2018

Anlässlich seines zweitägigen Besuchs in Israel hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel heute in Tel Aviv auf der 11. Jahreskonferenz des Institute for National Security Studies (INSS) zu aktuellen Herausforderungen für Europa und den Nahen Osten gesprochen. Dabei stellte Gabriel Israel ungewöhnlich klare Fragen zum Nahostkonflikt, der Zwei-Staaten-Lösung und der Bereitschaft Israels, noch eine verhandelte Friedenslösung zu suchen. Wir drucken die Passagen zum palästinensisch-israelischen Konflikt hier im Wortlaut ab.

https://palaestina-nachrichten.de/2018/01/31/aussenminister-gabriel-in-tel-aviv-welche-strategie-hat-israel/

Als US-Präsident Donald Trump am 6. Dezember 2017 Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte, erfüllte er nicht nur ein Wahlversprechen, sondern auch den „Jerusalem Embassy Act of 1995“, mit dem der US-Kongress schon vor 20 Jahren diesen Schritt gefordert und vorbereitet hatte. In diesem Gesetz heißt es u.a.: „Seit 1950 ist Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel... Von 1948 bis 1967 war Jerusalem eine geteilte Stadt und israelischen Bürgern aller Glaubensrichtungen wie auch jüdischen Bürgern aller Staaten wurde der Zutritt zu den heiligen Stätten in dem von Jordanien kontrollierten Gebiet verweigert. ... 1967 wurde Jerusalem wiedervereinigt während des Konflikts, der der Sechs-Tage-Krieg genannt wird. ... Seit 1967 ist Jerusalem eine vereinigte Stadt, die durch Israel verwaltet wird, und den Menschen aller religiöser Richtungen wird der Zutritt zu allen heiligen Stätten in der Stadt garantiert.“ Das Gesetz forderte die Regierung auf, Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt anzuerkennen und bis 31. Mai 1999 die Botschaft in Jerusalem zu errichten.

weiter als pdf

UN-Human Rights Commission droht 150 Unternehmen, die Geschäfte mit West-Bank-Siedlungen machen, die Aufnahme in die Blacklist für Verletzung des Völkerrechts und Verstoß gegen UN-Resolutionen an

 

ha'aretz vom 28.9.17 | Barak Ravid

Israeli officials say some of the companies responded to the UN human rights commissioner by saying they won't renew their contracts in Israel. A Western diplomat, who also requested to remain anonymous, noted that of the 150 companies, some 30 were American, and a number are from countries including Germany, South Korea and Norway. The remaining half are Israeli companies.


read more: https://www.haaretz.com/israel-news/1.814658

......and settlers' Minister  Bennett quivering in federal prison; army generals not getting off the plane in France

On Monday this week the die was cast. Israel was declared the second apartheid state.

Gideon Levy in Ha'Aretz vom 9.2.17

http://www.haaretz.com/opinion/.premium-1.770576

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