Für Europa ist es Zeit, zu seinen Grundsätzen für einen Frieden zu stehen.

14. April 2019

An die EU-Außenminister und die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik

Sehr verehrte Kollegen,

wir melden uns zu einem kritischen Zeitpunkt für den Nahen Osten als auch für Europa zu Wort.

Die EU ist tief verankert in die multilaterale, regelbasierte internationale Ordnung. Internationales Recht hat uns die längste Periode an Frieden, Wohlstand und Stabilität auf unserem Kontinent gebracht, die unser Kontinent je genossen hat. Jahrzehnte lang haben wir daran gearbeitet, unsere israelischen und palästinensischen Nachbarn die Friedensdividende genießen zu sehen, die wir Europäer durch unsere Verpflichtung zu dieser Ordnung erhalten haben.

In Partnerschaft mit früheren US-Regierungen hat Europa eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung gefördert. Trotz nachfolgender Rückschläge ist das Oslo-Abkommen bis zum jetzigen Zeitpunkt immer noch ein Meilenstein transatlantischer außenpolitischer Kooperation.

Unglücklicherweise ist die derzeitige US-Regierung von der lange geübten US-Politik abgewichen und hat sich von etablierten internationalen Rechtsnormen verabschiedet.

https://bibjetzt.wordpress.com/2019/04/22/bib-aktuell-62-zu-trumps-plan-fuer-israel-palaestina/