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Irak

Aktenzeichen: WD 2 - 3000 - 057/20  Abschluss der Arbeit: 8. Juli 2020

Zitate aus dem Gutachten: 

…...Im Ergebnis lässt sich gegenwärtig kein bewaffneter Angriff seitens der PKK und damit auch

keine Selbstverteidigungslage für die Türkei erkennen, die den Verstoß gegen das Gewaltverbot

gegenüber dem Irak rechtfertigen könnte…….

.....Da bereits keine Selbstverteidigungslage gegeben ist (siehe oben) kann dahingestellt bleiben, ob

das Vorgehen der irakischen und der kurdischen Regierung gegenüber der PKK im Nordirak die

Anforderungen der „unable and unwilling-Doktrin“ erfüllt…….

.....Deutschland könnte als nichtständiges Mitglied und derzeitiger Inhaber des Vorsitzes des VNSicherheitsrates eine Dringlichkeitssitzung beantragen und das türkische Vorgehen im Nordirak als nicht völkerrechtskonform monieren, um ggf. eine entsprechende Resolution bzw. zumindest eine Erklärung des Sicherheitsrates zu erwirken…....

mehr: https://www.bundestag.de/resource/blob/705826/ec1d59d7709a4dfd3c0f14cb8fea6b76/WD-2-057-20-pdf-data.pdf

Auf Bitte der irakischen Regierung beschloss der UN-Sicherheitsrat am 21.9.17, die Strafjustiz des Irak zu unterstützen  (UNITAD).

Hier die Resolution un-sr 2379 vom 21.9.17 als pdf

Am 31 May 2018 ernannte der UN-Generalsekretär  Karim Asad Ahmad Khan aus Großbritannien zum Leiter des Investigationsteams

mehr dazu unter    https://www.un.org/press/en/2018/sga1806.doc.htm

Am 7.September erstattete dieser einen ersten Bericht über die Mission.

mehr dazu unter   

http://www.uniraq.org/index.php?option=com_k2&view=item&id=9575:special-adviser-and-head-of-the-investigative-team-to-promote-accountability-for-da-esh-isil-crimes-unitad-mr-karim-khan-concludes-visit-to-iraq-and-stresses-centrality-of-justice-and-accountability-to-iraq-s-future-stability&Itemid=605&lang=en

aus ND vom 28.08.2014

 

Norman Paech war viele Jahre Mitglied der SPD sowie Professor für Politische Wissenschaft beziehungsweise Öffentliches Recht in Hamburg. Zwischen 2005 und 2009 saß er für die LINKE im Bundestag. Über den Konflikt in Irak und Waffenlieferungen an kurdische Peschmerga, die gegen die Milizen des Islamischen Staates (IS) kämpfen, sprach mit ihm nd-Redakteur Aert van Riel.

www.neues-deutschland.de/artikel/943919.die-grenzen-der-autonomie.html

 

 

Resolution des UN-Sicherheitsrates 2367 (2017) v. 14.7.17

sr-res-2367 vom 14.7.17


Resolution des UN-Sicherheitsrates 2299 (2016) v. 25.7.16

Verlängerung des  UNAMI-Mandats

sr-res-2299 v. 25.7.16


Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats vom 19.09.2014 S/PRST/2014/20

sr-prst-2014-20 vom 19.9.14


Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats vom 28.07.2014  - S/PRST/2014/14

sr-prst-2014-14 v. 28.7.14


 

Der Irak wurde zerstört, sein Ölreichtum konfisziert und die überlebende Bevölkerung in Armut zurückgelassen.

Die Iraker, die den US-Völkermord überlebten, sind verarmt und werden unterdrückt. Ihre US-Marionettenregierung kann einen todbringenden Aufstand nicht beenden.

Information Clearing House vom 13.03.2014, zit. nach LUFTPOST - LP 064/14 - 6.4.14

LP 064/14 - 6.4.14

Von Joachim Guilliard  (aus "junge Welt" vom 21.Januar 2012)

(aus dem Inhalt:   Land, aus dem man flieht - die tatsächlichen Ziele - Ausschaltung einer Regionalmacht - Kampf ums Öl - massive Niederlage - Besatzung nicht zu Ende - an den Grenzen der Macht)

 

Das 21. Jahrhundert sollte das US-amerikanische werden, und der Krieg gegen den Irak der Feldzug, der die langfristige Hegemonie des neuen Imperiums, die Pax Americana, etabliert. Ende vergangenen Jahres mußten die US-Truppen den Irak jedoch vollständig räumen. Sie gingen »erhobenen Hauptes«, beteuerte US-Präsident Barack Obama, der ihren fast neunjährigen Einsatz als großen Erfolg feierte. Tatsächlich schlichen sich die letzten Einheiten im Dezember heimlich bei Nacht und ohne Abschied von dannen, wesentliche Vorhaben unvollendet hinterlassend. Die Besatzung ist damit zwar noch nicht zu Ende, doch wird der erzwungene Rückzug in den USA weithin als schwere Niederlage gewertet. In Afghanistan, im ersten Krieg des neuen Jahrhunderts, droht längst ein noch viel schlimmeres Debakel. Statt eine langfristige Hegemonie zu sichern, scheinen die beiden Kriege vielmehr den Abstieg der einzig verbliebenen Supermacht eingeleitet zu haben. Auf alle Fälle zeigten sie den westlichen imperialistischen Mächten deutlich die Grenzen ihrer Interventionsmöglichkeiten.

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